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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Ortsrat fühlt sich ausgebremst

25.01.2019

Abbehausen Im Abbehauser Ortsrat gilt Ralf van Norden als ein besonnener Kommunalpolitiker, der seine Worte mit Bedacht wählt. Daher hatte die scharfe Kritik des CDU-Fraktionschefs in der Sitzung am Mittwochabend einen besonderen Stellenwert. Er beklagte sich darüber, dass sich die Stadtverwaltung mit der Umsetzung der Ortsratsbeschlüsse zu viel Zeit lasse und die Fraktionen immer wieder nachhaken müssten. „Das ist misslich und führt zur Frustration bei uns ehrenamtlichen Ortsratsmitgliedern“, sagte Ralf van Norden. Damit löste er ein parteiübergreifendes Kopfnicken aus.

Auslöser der Beschwerde war der Umgang der Verwaltung mit einem Beschluss aus dem November 2016. Damals hatte der Ortsrat einmütig der CDU-Forderung zugestimmt, den Abbehauser Kindergarten mit einem Vordach ausstatten zu lassen, um wartenden Eltern eine Unterstellmöglichkeit bei Regen und Schnee zu bieten. Für diese Anschaffung wurden zwar 12 500 Euro in den Haushalt der Stadt Nordenham aufgenommen, aber geschehen ist zur Verärgerung der Ortsratsmitglieder bislang nichts.

Bedarf noch unklar

Zuletzt hatte die Stadtverwaltung das Dorfparlament mit dem Hinweis vertröstet, dass eine Erweiterung des Abbehauser Kindergartens geplant sei und im Zuge dieser Baumaßnahme das Dach-Thema aufgegriffen werden solle. Der Ortsrat möge doch bitte abwarten, bis die genauen Bedarfsermittlungen für die Kindergartenplätze im Stadtgebiet vorliegen. Als sich dann Anfang Dezember der Jugendausschuss des Stadtrates mit der Bedarfsplanung befasste, war von dem Bau zusätzlicher Gruppenräume in der Abbehauser Einrichtung aber gar nicht die Rede.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU im Ortsrat jetzt erneut das Vordach beantragt und dafür wieder ungeteilte Rückendeckung aus allen Lagern bekommen. Nur nicht von der Stadtverwaltung.

Baudezernentin Ellen Köncke und Vize-Verwaltungschef Bert Freese machten noch einmal deutlich, dass es Geldverschwendung wäre, vor der Umbaumaßnahme in ein Vordach zu investieren, das später nicht mehr gebraucht werde. Bert Freese sah die Stadt Nordenham schon vom Steuerzahlerbund an den Pranger gestellt. Allerdings musste er ebenso wie die Baudezernentin einräumen, dass sie keine Kenntnis davon haben, wie konkret die Absichten des Jugendamtes für eine Erweiterung des Abbehauser Kindergartens sind. Daher konnten sie auch nicht die Frage nach der Terminplanung beantworten.

„Das ist alles nur Spekulation“, betonte CDU-Ratsherr Horst Wreden und sprach sich dafür aus, das Vordach endlich anbringen zu lassen. „Wir haben schon eine ganze Kindergartengeneration im Regen stehen lassen“, pflichtete sein Fraktionskollege Torsten Lange ihm bei.

Eine letzte Frist gewährte der Ortsrat der Stadtverwaltung dann aber doch: Sie bekam den Auftrag, die Fakten zusammenzutragen und in der März-Sitzung alle offenen Fragen zu klären. Ansonsten werde der Ortsrat die Angelegenheit direkt an den Bauausschuss des Stadtrates weiterreichen.

Unmut über eine schleppende Umsetzung der Ortsratsbeschlüsse kam auch auf, als sich SPD-Fraktionschef Michael Garbe nach dem Stand der Dinge bei der angestrebten Erneuerung des Parkplatzes vor der Abbehauser Sporthalle erkundigte. Im November 2017 hatte der Ortsrat auf Antrag der Sozialdemokraten beschlossen, in den Haushalt 20 000 Euro für die Planungsarbeiten aufzunehmen. Vize-Verwaltungschef Bert Freese bestätigte, dass die 20 000 Euro zur Verfügung stehen. Aber wann das Geld verwendet werde, um den Planungsauftrag zu vergeben, könne er nicht sagen.

Aus Sicht der Baudezernentin Ellen Köncke kann sich die Stadt Nordenham den auf 700 000 Euro veranschlagten Komplettausbau des Parkplatzes ohnehin nicht leisten. Daher stelle sich die Frage, welchen Sinn eine Planung haben soll, wenn die Finanzierung des Vorhabens nicht gesichert ist.

Dauerbrenner

Damit gab sich der CDU-Ratsherr Torsten Lange nicht zufrieden: „Es ist schon verwunderlich, dass wir uns Gedanken über die Ortsentwicklung machen, Beschlüsse fassen und die Verwaltung nicht tätig wird.“ SPD-Vormann Michael Garbe erinnerte daran, dass der schlechte Zustand des Parkplatzes vor der Sporthalle schon seit etlichen Jahren ein Dauerbrennerthema sei. „Wir wollen, dass da endlich ein Anfang gemacht wird“, sagte er, „es muss ja keine Luxusvariante sein.“

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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