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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Abgekartetes Spiel von Bahn und Schiefke“

06.11.2012

Brake Die Braker SPD hat sich bislang gegen eine Nutzung des Bahnhofs als neues Rathaus ausgesprochen. Daran ändern auch die am Freitag bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Bahn, das seit 18 Jahren leer stehende Gebäude abzureißen, nichts. In einer Presseerklärung sprechen der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Kromminga, die Ratsmitglieder Barbara Schinski-Busch und Marcel Schmikale sowie Bildungsobmann Klaus Busch von einem „abgekarteten Spiel“ Bürgermeister Roland Schiefkes und der Deutschen Bahn.

Wörtlich heißt es in der Presseerklärung: „Nach gut sechs Jahren Amtszeit ist die Bilanz von Bürgermeister Roland Schiefke verheerend: Die Innenstadt stirbt in rasantem Tempo, der BM beteiligt sich mit keiner Silbe an der Diskussion zur Rettung, ihm fehlt jedes Konzept. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken, seitdem er im Amt ist, dramatisch, überall sonst in der Wesermarsch steigen sie.“ Die Sozialdemokraten glauben, dass Schiefke das Bahnhofsprojekt vor diesem Hintergrund „wie gerufen“ kommt. Schiefke wolle sich „als Retter des Bahnhofs“, mit dem sich viele Brakerinnen und Braker identifizierten, profilieren

Den Haken sehen die Sozialdemokraten darin, dass dieses Projekt „etliche Millionen verschlingen“ werde und der Haushalt der Stadt schon jetzt tiefe Löcher aufweise. Dabei gelte es andere Großprojekte, die „ dringend realisiert werden müssen“, zu berücksichtigen. Die Sozialdemokraten nennen hier die Ganztagsschule Boitwarden, die Renovierung des Freibades, eine neue Fußballanlage für den SV Brake und die Drehleiter für die Feuerwehr.

All das könne nicht in Angriff genommen werden, wenn das „mindestens 6 Millionen Euro kostende Bahnhofsprojekt“ Priorität hätte. Die SPD sei deshalb gegen den Umzug des Rathauses in den Bahnhof. Sie möchte das Rathaus lieber in die Innenstadt verlagern, um diese zu stabilisieren.

Angesichts des Widerstandes, der sich aus der Politik gegen die Nutzung des Bahnhofs als Rathaus regt – SPD/Grüne sind dagegen, die WGB ist skeptisch – habe der Bürgermeister nun mit der Bahn ein abgekartetes Spiel verabredet, glauben die Sozialdemokraten. Es werde verkündet, der Abriss des Bahnhofs sei allein durch das Rathausprojekt zu verhindern. „Damit all das als glaubwürdig erscheint, werden schon einmal einige Nebengebäude am Bahnhof abgerissen“, heißt es in der Presseerklärung weiter.

Der „Gipfel der Inszenierung“ sei Schiefkes Vorschlag, eine Bürgerinitiative zur Rettung des Bahnhofs zu gründen. „Dieses Spiel ist leicht durchschaubar“, meinen Kromminga, Schinski-Busch, Schmikale und Busch.

Dass der Bahnhof gerettet werden muss, steht für die Sozialdemokraten außer Frage. Für die künftige Nutzung gebe es aber viele alternative Ideen. Die Vorstellungen der SPD: „Statt auf den Bluff mit dem Abriss hereinzufallen, sollten sich die vielen alternativen Stimmen in Netzwerken wie Facebook zusammenschließen und eine Genossenschaft gründen, die sich mit den zahlreichen Konzepten zur Verwendung des Bahnhofs beschäftigt und einen Vorschlag erarbeitet haben.“

Wer gegen das Rathaus im Bahnhof ist, sei nicht gegen den Bahnhof oder gar gegen Brake, widersprechen die Sozialdemokraten einer Aussage Schiefkes. Wer gegen die Rathaus-Nutzung ist, sei vielmehr „gegen die Verschwendung von Steuergeld und für viele weitere notwendige Projekte für Brakes Zukunft“. Eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bahnhofs zu gründen, sei richtig. Sie müsse aber ergebnisoffen agieren und dürfe sich „nicht zum Handlanger machen lassen“, so die SPD.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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