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Vortrag: AfD mit Sachlichkeit entlarven

23.03.2016

Nordenham 15,1 Prozent in Baden-Württemberg, 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz, 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt: Spätestens seit den jüngsten Erfolgen, die die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen erzielt hat, fragen sich viele Vertreter der etablierten Parteien, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Die Verteufelungstaktik hat offensichtlich nichts bewirkt. Felix Steiner plädiert für einen sachlichen Umgang. Der Fachjournalist sprach am Montagabend auf Einladung des Kreisverbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Nordenhamer Jahnhalle.

Der Vorsitzende Mustafa Dogan begrüßte rund 60 Gäste im Kulturzentrum. Neben Gewerkschaftern waren auch viele Kommunalpolitiker darunter. Anlass für die Veranstaltung war der Internationale Tag gegen Rassismus. Mustafa Dogan sprach vor dem Hintergrund der AfD-Wahlerfolge von einem „neu entstehenden Rassismus in unserer Gesellschaft“. Hier werde auf dem Rücken der Schwächsten Politik gemacht. „Das darf nicht sein.“

Aber wie geht man mit der AfD um? Diese Frage bewegt derzeit viele Kommunalpolitiker, auch in Nordenham. Wer die AfD-Anhänger pauschal als Neonazis bezeichnet, liegt nach Einschätzung von Felix Steiner falsch. In seinem Vortrag verzichtete er ganz bewusst darauf, besonders empörende Äußerungen von AfD-Politikern zu zitieren. Felix Steiner zitierte vielmehr aus dem öffentlich gewordenen Entwurf des Parteiprogramms. „Hier zeigt die AfD ihr wahres Gesicht.“

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Weniger Absicherung

Dabei offenbarte der Referent einen interessanten Widerspruch: Die AfD werde überwiegend von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Dabei sei die Partei gerade für diese Menschen nicht gemacht. „Die AfD will mehr Markt und weniger Staat. Sie will das Arbeitslosengeld I privatisieren. Sie will weniger soziale Absicherung für die Menschen. Sie will stattdessen die Familien mehr in die Verantwortung nehmen.“ Für den Gewerkschafter Michael Eilers, der sich in der anschließenden Diskussion zu Wort meldete, ist es die Aufgabe der Politik, diesen Widerspruch deutlich zu machen.

Bleibt die Frage, warum die AfD derzeit so erfolgreich ist. Felix Steiner führt dies vor allem darauf zurück, dass ihr die etablierten Parteien das Feld überlassen. „Zu den Wählern der AfD gehören viele Menschen, die einfach nur Angst haben.“ Felix Steiner zeigte ein Video von einer ehemaligen SPD-Wählerin, die sagte, dass sie keine andere Plattform gefunden habe, um ihre Verunsicherung auszudrücken. Der Journalist zitierte aus einer Umfrage, wonach 90 Prozent der AfD-Wähler Angst davor haben, dass der Islam zu stark wird. Dieser Wert liegt bei den anderen Parteien bei durchschnittlich 52 Prozent.

Nach den Worten von Felix Steiner ist die Partei seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts gerutscht. Sie arbeite gezielt und regelmäßig mit Provokationen, um den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben. Sie habe es geschafft, rechte Positionen wieder „sagbar“ zu machen. Es sei ihr zudem gelungen, viele Menschen zu politisieren und zu emotionalisieren. In Sachsen-Anhalt habe die Partei mehr als 100  000 vorherige Nichtwähler mobilisiert.

Völkischer Nationalismus

„Ja, es gibt viele Rassisten in der AfD.“ Felix Steiner nannte in diesem Zusammenhang vor allem Björn Höcke als zentrale Figur des rechten Flügels. Höcke sei kein Nazi, aber er stehe unter anderem für Rassismus, völkischen Nationalismus und eine „Befreiung vom Schuldkult“.

Der Referent sagte, dass die AfD für ihn nach wie vor den Status eine Protestpartei habe. 64 Prozent ihrer Wähler haben sich aus Enttäuschung über andere Parteien für die AfD entschieden, nur 27 Prozent aus Überzeugung.

Jens Milde Nordenham / Redaktion Nordenham
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