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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Ausbaubeiträge endgültig vom Tisch

19.03.2016

Butjadingen Im Finanzausschuss war die SPD/Grünen-Gruppe mit ihren Antrag abgeblitzt. Im Gemeinderat gab es am Donnerstagabend hingegen eine deutliche Mehrheit für das von Rot/Grün geforderte Infrastrukturprogramm, das die Gemeindeverwaltung für die Jahre von 2017 bis 2021 erarbeiten soll. Im gleichen Atemzug fasste der Rat einen zweiten wichtigen Beschluss: Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung sowie auch die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen sind endgültig vom Tisch.

SPD und Grüne hatten in der Begründung ihres Antrags angeregt, dass das Infrastrukturprogramm jährlich mit bis zu 1 Million Euro ausgestattet wird. Finanziert werden sollten die Maßnahmen über zusätzliche Kredite und – sollte das nicht ausreichen – durch eine punktuelle und jeweils auf ein bestimmtes Projekt bezogene Erhöhung der Grundsteuer A und B.

Angesichts der ins Spiel gebrachten möglichen Grundsteuererhöhung hatte es im Finanzausschuss reichlich Gegenwind für die SPD/Grünen-Gruppe gegeben – zumal die Sache ein Risiko birgt: Claudia Trüper von der beim Landkreis Wesermarsch angesiedelten Kommunalaufsicht hatte ausgesagt, dass die Gemeinde in die Verlegenheit kommen könnte, die zusätzlichen Einnahmen aus einer erhöhten Gewerbesteuer gar nicht für Infrastrukturmaßnahmen ausgeben zu dürfen. Sollte nämlich Butjadingen einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen, müssten die zusätzlichen Mittel zuallererst für einen Ausgleich verwendet werden.

Dieser Aspekt war in der Ratssitzung erneut ein Thema. Jürgen Sprickerhof (Grüne) warb zwar wiederum für eine punktuelle Steuererhöhung; das sei „ein gangbarer und vernünftiger Weg“. Vertreter der anderen Fraktionen hielten jedoch dagegen.

Uta Meiners (FDP) sprach von einer „Mogelpackung“. Die Zeche müssten letztlich die Mieter und Pächter zahlen – auf die nämlich würden die Grundstückseigentümer die Mehrkosten umlegen. Wilhelm Has (CDU) zitierte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen. Das hatte im Juni 2014 entschieden, dass Kommunen nicht die Möglichkeit haben, mit einer erhöhten Grundsteuer die Kosten für Infrastrukturausgaben zu decken – zuvor müssten sie Straßenausbaubeiträge abschöpfen.

Unterdessen musste Gemeindekämmerer Bernd Rummel alle Ratsmitglieder enttäuschen, die auf wiederkehrende Beiträge gesetzt hatten. Rummel hatte zu dem Thema Anfang der Woche ein Seminar besucht – und dabei gelernt, dass die wiederkehrenden Beiträge gerade in Außenbereichen „kein geeignetes Instrument“ seien.

Letztlich entschied der Rat, die Straßenausbau- wie auch die wiederkehrenden Beiträge zu den Akten zu legen. Die Verwaltung muss nun ein Infrastrukturprogramm erarbeiten – und sich überlegen, wie sie es finanziert. Von einer Erhöhung der Grundsteuer war bei der Beschlussfassung jedenfalls keine Rede mehr.

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