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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzen: Bedingungen für Geld vom Land

20.08.2016

Nordenham Die Zahlung einer Bedarfszuweisung in Höhe von 1,2 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen der mit circa 55 Millionen Euro verschuldeten Stadt Nordenham in Aussicht gestellt. Um das Geld zu bekommen, muss mit dem Land eine Zielvereinbarung abgeschlossen werden, in der sich die Stadt verpflichtet, durch eigene konkrete Konsolidierungsmaßnahmen eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung des Haushaltes zu gewährleisten.

Dies werde eine schwere Aufgabe für den neuen Stadtrat, machte Vorsitzender Dr. Tilman Kaethner (CDU) in der jüngsten Sitzung des Stadtrats­ausschusses für Finanzen und Personal deutlich. Selbst wenn er wollte, könnte der jetzige Stadtrat die Zielvereinbarung nicht abschließen, denn die Gewährung der Bedarfszuweisung ist von der Vorlage der Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 der Stadt abhängig, die aber noch nicht vorliegen.

So blieb es in der Sitzung bei einem Bericht von Stadtkämmerer Bert Freese vom Informationsgespräch der Stadtverwaltung vor wenigen Wochen mit dem Niedersächsischen Innenministerium und der Kommunalaufsicht des Landkreises sowie einer anschließenden kurzen Diskussion.

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Bestandteil der Zielvereinbarung müsse ein von Rat zu beschließende Liste der Konsolidierungsmaßnahmen sein, machte Bert Freese deutlich. Das Land mache dafür keine Vorgaben, sondern erwarte zusätzliche eigene Maßnahmen der Stadt. Als mögliches Ziel käme der beabsichtigte mittelfristige Haushaltsausgleich durch Mehreinnahmen (Erhöhung der Realsteuern) und Einsparungen (Personalkosten, freiwillige Leistungen) in Betracht, erläuterte der Kämmerer.

Die Bedarfszuweisung werde bis 2017 für die Stadt Nordenham reserviert. Ziele und Maßnahmen der Konsolidierung könnten somit im Zuge der Haushaltsberatung 2017 von neuen Stadtrat beraten und beschlossen werden. Zudem stehe eine vom Landesrechnungshof zugesagt Definition des Begriffs „freiwillige Leistung“ aus, berichtete Bert Freese.

„Unabhängige von der Bedarfszuweisung werden wir uns nicht zurücklehnen können und so weitermachen, denn auch die Kommunalaufsicht wird auf eine Konsolidierung drängen“, gab FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Wolf zu bedenken. „Wir sollten es nicht dazu kommen lassen, dass uns ein Sparkommissar vor die Nase gesetzt wird“, schloss sich SPD-Ratsherr Kurt Winterboer an.

Trotz des Zwanges zum Handeln sollte sich der Stadtrat Freiheiten bewahren, mahnte Tilman Kaethner. Das meinten auch Uwe Thoele (SPD) und Thomas Bartsch (Linke), die zudem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land forderten.

Rolf Bultmann Nordenham / Redaktion Nordenham
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