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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Ausschuss verschiebt Abstimmung über Haushalt

22.02.2019

Berne Auch wenn der Berner Finanzausschuss die wichtigsten Tagesordnungspunkte – Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm – auf seiner jüngsten Sitzung vertagt hat, dürfen sich einige Vereine Hoffnung auf Förderung durch die Gemeinde machen. Dabei handelt es sich um freiwillige Leistungen. Zugestimmt wurde den Anträgen der Johanniter auf Zuschüsse für die Lebensmittelausgabe Radieschen (1800 Euro), der DLRG Stedinger Land als Kostenübernahme für die mobile Toilette auf der Juliusplate in der Sommersaison (600 Euro), des CVJM-Sozialwerks Wesermarsch für die Finanzierung der Ferienbetreuung (3500 Euro) sowie die ev.-luth. Kirchengemeinde Berne für den Tobias-Spielkreis (1040 Euro).

Erstmals dürfte es – sollte der Gemeinderat den Haushaltsplan 2019 verabschieden – von der Gemeinde Berne auch einen Zuschuss für den Förderverein Arbeitslosenzentrum Brake geben. Zwar fand der Antrag der Grünen für einen 500-Euro-Zuschuss keine Mehrheit, der der CDU für 300 Euro erfuhr allerdings einstimmige Zustimmung.

Zurückgestellt wurde ein Antrag der SPD, die zusätzlich 6500 Euro in den Haushalt für die Bepflanzung im Zuge des Stadtumbaus eingestellt haben wollte. Zurückgestellt wurde vor allem aber das Votum zum Haushalt an sich. Hier signalisierten bis auf die CDU alle Fraktionen noch Beratungsbedarf. So wird am 5. März zunächst noch einmal der Finanzausschuss (18 Uhr, Ratssaal) beraten, bevor der Gemeinderat einen Beschluss fällen dürfte.

Im Haushalt sind derzeit ordentliche Erträge in Höhe von 12,4253 Millionen Euro vorgesehen, denen Aufwendungen in Höhe von 12,4186 Millionen Euro gegenüberstehen. Somit ist im Haushalt 2019 ein kleiner Überschuss von 6700 Euro vorgesehen. Der Finanzhaushalt umfasst 12,219 Millionen Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und 11,9351 Millionen Euro Auszahlungen – macht einen Überschuss von 265 900 Euro, der in die Tilgung fließen soll. Die Gemeinde plant für Investitionen eine Kreditaufnahme von 2,52 Millionen Euro und tilgt insgesamt 472 300 Euro, so dass unter dem Strich eine Netto-Neuverschuldung von 2,0489 Millionen Euro steht.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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