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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzen: Richtlinie soll für Gerechtigkeit sorgen

29.11.2018

Berne Gute Idee, noch Verbesserungsmöglichkeiten bei der Umsetzung – so lässt sich die Stimmung in der Berner Ratspolitik zu einem Vorschlag der Verwaltung zusammenfassen. Die hat einen SPD-Antrag aus dem Sommer aufgegriffen und dem Ausschuss für Schule und Soziales am Dienstagabend einen Vorschlag für eine „Richtlinie zur Förderung von Vereinen“ vorgelegt.

Die SPD hatte, so begründete Fraktionschef Lars Steenken den Antrag, Ungerechtigkeiten in der bisherigen Vergabe von finanziellen Förderungen ausgemacht. Eine gerechtere Lösung sei auch als Wertschätzung der Vereine zu verstehen, die letztlich auch die Gemeinde nach außen repräsentierten. „Der Grundgedanke der Richtlinie ist gut“, so Steenken. Über den Inhalt müsse noch diskutiert werden.

Im Richtlinienentwurf ist die Förderung von Berner Vereinen vorgesehen. Diese soll sich auf Fahrten, Wanderungen, Lager, Neubauten, Erweiterungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Anlagen und Gebäuden sowie auf Preise und Pokale bei Wettbewerben beziehen. Anträge, die sich auf solche Zuschussfälle beziehen, würden dann künftig von der Verwaltung gemäß der Richtlinie beschieden. Zuschüsse außerhalb dieser Bereiche würden auch künftig dem Verwaltungsausschuss oder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

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Nicht nur Elke Belsemeyer (CDU) machte allerdings deutlich, dass sie als Ratsfrau auch künftig über alle Zuschüsse informiert sein wolle. Fachbereichsleiterin Anke Egenhoff sagte zu, den Rat in regelmäßigen Abständen zu informieren.

Grünen-Ratsherr Hauke Uphoff-Bartelds kritisierte „schwammige Formulierungen“ und Marvin Rönpage (Bürgerforum Berne) wies auf den großen zeitlichen Vorlauf hin, der für die Vereine viel zu lang sei. Kai Scherf (CDU) sah in der Beschränkung der möglichen Empfänger (der Verwaltungsentwurf sieht eine Förderung nur für eingetragene Vereine mit mehr als zehn Mitgliedern vor) ein Problem.

Und letztlich waren für Steenken und Karl-Ernst Thümler (CDU) auch im Ablauf des Antragsverfahrens noch Fragen offen. Einig war der Ausschuss sich daher, das Thema noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren.

Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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