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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

5,9 Millionen Euro werden investiert

07.03.2019

Berne Riesensprünge sind zwar nicht drin, einige wichtige Investitionen können aber finanziert werden. Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Berne am Dienstagabend den Haushaltsplan samt Satzung für das Jahr 2019 verabschiedet. „Nicht selbstverständlich“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Steenken betonte. „Aber die Investitionen zeigen, wozu die Gemeinde Berne in der Lage ist.“ Neben den Pflichtaufgaben könnten auch einige kleinere Aufgaben aus dem freiwilligen Bereich angegangen werden.

Eike Rulfs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, lobte den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt als ein „Ergebnis kontroverser Diskussion“. Für ihn ist die Umsetzung nun die große Herausforderung. Im vergangenen Jahr konnte die Gemeindeverwaltung aus Personalmangel nicht alle geplanten Maßnahmen umsetzen.

Um die Investitionen tätigen zu können, geht es nicht ohne Kredite: Der Gemeinderat hat eine Obergrenze von 6,9 Millionen Euro festgesetzt. Insgesamt weist der Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 12 425 300 Euro aus, denen Aufwendungen in Höhe von 12 418 900 Euro entgegen stehen. Unterm Strich bleibt ein Überschuss von 6400 Euro.

Unter anderem stehen für 2019 folgende Investitionen im Haushalt:

Straßen und Verkehr

2,4 Millionen Euro investiert die Gemeinde in die Erschließung der Industriestraße. 480 000 Euro sind für die Enderschließung des Baugebiets Schwarzer Weg vorgesehen. Knapp 300 000 Euro sind für einen Neubau der Brücke in Dreisielen vorgesehen, hinzu kommen Mittel aus den Vorjahren. 10 000 Euro sind für eine Brücke in Hekeln in den Haushalt eingestellt.

Schulen und Kitas

25 000 Euro sind für Akustikmaßnahmen an der Grundschule Berne vorgesehen, 15 000 Euro für solche in der Kita Ganspe. Für 15 000 Euro erhält die Kita Berne ein Sonnensegel, der Kindergarten Neuenkoop eine Industriewaschmaschine (1700 Euro).

Sportstätten

Für 7000 Euro erhält der Sportplatz Ganspe eine Beregnungsanlage. 10 000 Euro werden in die Verbesserung der Spielplätze im Gemeindegebiet investiert.

Feuerwehren

Jeweils 2000 Euro werden für die Verbesserung der Ausstattung der Ortswehren Warfleth, Weserdeich, Neuenkoop und Hekeln ausgegeben.

Gewerbe

Die Erweiterung des Gewerbegebietes Ranzenbüttel wird mit 1,35 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Betriebshof

Anschaffungen stehen in Höhe von 50 000 Euro Streuanhänger), 35 500 Euro (Fahrzeuge), 7500 Euro (Maschinen und Geräte) sowie 2000 Euro (Hochregallager) an.

Einnahmen

Den Ausgaben stehen auch im kommunalen Haushalt Einnahmen gegenüber. So rechnet die Gemeinde mit 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuer, 160 000 Euro Grundsteuer A, 900 000 Euro Grundsteuer B, 38 000 Euro Hundesteuer und 7000 Euro Vergnügungssteuer. Aus den Schlüsselzuweisungen des Landes sind 859 000 Euro zu erwarten.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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