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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Haushalt: Kämmerin muss kurzfristig 600 000 Euro einsparen

13.02.2020

Berne Kalt erwischt wurde die Gemeinde Berne durch eine Gewerbesteuerrückzahlung, die sich negativ auf die Haushaltslage auswirkt. Anstelle erwarteter Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro stehen an dieser Stelle nur noch 3,2 Millionen Euro.

Eigentlich hatte Kämmerin Anke Egenhoff ihren Haushalt für das Jahr 2020 schon fertig, dann folgte gleich zu Beginn des Jahres die Rückerstattung bereits geleisteter Gewerbesteuervorauszahlungen. 600 000 Euro musste die Kämmerin nun einsparen, um einen ausgeglichenen Haushalt für 2020 hinzubekommen. „Der ausgeglichene Haushalt war oberste Prämisse. Das ist gelungen“, erklärte Anke Egenhoff am Dienstagabend im Finanzausschuss. Wenn auch nur knapp und nicht ohne Einschränkungen. So konnte die Kämmerin beispielsweise für Arbeiten an Brücken und Straßen nur 100 000 Euro anstelle geplanter 300 000 Euro in den Haushalt einstellen. „100 000 Euro fallen im Laufe eines Jahres immer für Ausbesserungen und Erhaltungsmaßnahmen an, wir können damit keinen ganzen Straßenabschnitt fertig machen“, so Egenhoff.

Rund 100 000 Euro werden auch bei der für 2020 geplanten Sanierung des Rathauses gespart. Eigentlich sollte die Fassade saniert werden. Nun werden lediglich undichte Fenster getauscht. Die Mittel hierfür stammen aus Haushaltsresten aus dem vergangenen Jahr. Die Fassade soll 2021 angegangen werden.

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Auch bei der Personalplanung behält die Gemeinde die Haushaltssituation im Blick: So soll beispielsweise eine offene Stelle in der Bauverwaltung erst besetzt werden, wenn es die Finanzen zulassen. In den Folgejahren kalkuliert Anke Egenhoff die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen wieder optimistischer: sie rechnet mit 3,5 Millionen Euro.

Trotz der nicht rosigen Finanzausstattung geht die Gemeinde einige Großprojekte an. So sollen neue Gewerbeflächen in Ranzenbüttel auf den Weg gebracht werden. 700 000 Euro werden dafür veranschlagt, laut Investitionsplan sollen 2021 weitere 2,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Auch der geplante Neubau einer Kindertagesstätte an der Weserstraße mit drei Krippen- und zwei Kindergartengruppen wird auf den Weg gebracht. Dieses Jahr stehen dafür 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, 2021 sind weitere 2,5 Millionen Euro vorgesehen. „In dem Bereich müssen wir unbedingt etwas machen, der Bedarf ist da“, so Egenhoff.

Unbedingt zum Abschluss gebracht werden sollen in diesem Jahr der Ausbau der Industriestraße und die Arbeiten an der Sporthalle in Ganspe – an beiden Projekten hängen Fördergelder, die nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen.

Dass es überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt gibt, dafür dankte Karl-Ernst Thümler (CDU) der Kämmerin ausdrücklich. Ein Dankeschön, dem sich die übrigen Ausschussmitglieder anschlossen.

Beschließen muss das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rund 12,6 Millionen Euro nun der Rat der Gemeinde Berne am Dienstag.

Anja Biewald Berne/Lemwerder / Redaktion Brake
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