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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Genehmigungsverfahren werden zeitnah abgearbeitet“

26.02.2019

Berne Der Eindruck, dass sich der Landkreis Wesermarsch im Genehmigungsverfahren für zwei private Kindertagespflegen zu viel Zeit lasse, entspreche nicht den Tatsachen. Das hat Bürgermeister Hartmut Schieren­stedt betont. „Die Genehmigungsverfahren werden zeitnah abgearbeitet.“ In einer Erklärung, die der Bürgermeister im jüngsten Ausschuss für Finanzen verlesen hatte, bezog er sich auf die Berichterstattung in der NWZ vom 14. Februar. Im Artikel „Kinderbetreuung lässt weiter auf sich warten“ war darin über den in der Sitzung wiedergegebenen Stand und die Diskussion berichtet worden.

Dieser Beitrag habe „beim Landkreis Wesermarsch für erhebliche Irritation gesorgt“, ließ Schierenstedt in öffentlicher Sitzung wissen. Eine Stellungnahme vom Landkreis selbst hatte es nicht gegeben. Daten waren in der Ausschusssitzung weder genannt noch erfragt worden.

Die lieferte nun Schieren­stedt. Er berichtete, dass die Nutzungsänderung für das Wohnhaus Glüsinger Helmer 3 am 13. November 2018 gestellt und – überarbeitet – am 21. Dezember 2018 neu auf den Weg gebracht wurde. Hierzu seien vom Landkreis im Zeitraum nach Antragstellung fehlende Unterlagen nachgefordert worden. Der Antrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Hausmeisterwohnung Kinnerpadd 2 sei am 17. Januar 2019 gestellt worden. Der Antrag befinde sich in der Bearbeitung. Eine Besichtigung habe stattgefunden, eine weitere stehe noch aus. Ergänzende Unterlagen werde die Gemeinde Berne nachreichen.

Ende November 2018 hatte Fachbereichsleiterin Anke Egenhoff im Ausschuss für Schulen und Soziales mitgeteilt, dass für beide Einrichtungen die Anträge auf Nutzungsänderung liefen. Und auch im Fachausschuss am 12. Februar hatte es von Seiten der Gemeindeverwaltung keinen Widerspruch gegeben, als aus Reihen der Ratspolitik Kritik am Genehmigungsverfahren geäußert wurde.

„Auch die Aussage eines Ratsmitgliedes (...) „Bringen wird die Kinder doch alle zur Poggenburger Straße“ kam beim Landkreis Wesermarsch nicht gut an“, trug Schieren­stedt weiter vor. CDU-Ratsherr Eike Rulfs hatte damit unwidersprochen die offenkundig in der Politik verbreitete Meinung nach einer nicht gerade zügigen Abarbeitung durch den Landkreis kundgetan. Denn: In der Poggenburger Straße in Brake steht das Kreishaus.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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