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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Politik bewilligt Lärmaktionsplan ohne Aktionen

10.09.2018

Berne Die Gemeinde Berne ist bei der Aufstellung eines Lärmaktionsplans in der Pflicht. Im Zuge der Umsetzung von EU- in nationales Recht seien alle Kommunen an Hauptverkehrsstraßen aufgefordert, einen solchen Plan zu erstellen, ließ Fachbereichsleiter Michael Heibült wissen. Das niedersächsische Umweltministerium hatte letztlich auch Berne angewiesen, einen solchen Aktionsplan aufzustellen.

Betroffen sind alle Kommunen, die an Bundes- und Landesstraße grenzen, auf denen mehr als drei Millionen Fahrzeuge im Jahr verkehren – für Berne trifft das auf die B 212 zu. Grundlage der Berechnung – eine direkte Messung des Lärms erfolgt nicht – ist die neue Trasse der Bundesstraße. Lärmaktionspläne dienen der Vermeidung oder Verminderung von Verkehrslärm an Hauptverkehrsstraßen. Zwar werden sie von den Kommunen aufgestellt und umfassen auch Maßnahmen, für eine Umsetzung wären allerdings die Straßenbaulastträger zuständig.

Für die Berechnung einer möglichen Lärmbelastung wurden für den Abschnitt von Huntebrück bis zum Kreisel Ranzenbüttel zwischen 11 300 und 14 900 Fahrzeugen pro Tag angenommen, für den weiteren Abschnitt bis Harmenhausen 9500 bis 13 800. Nach dem Ergebnis der Kartierung wird zwar eine Fläche von rund einem Quadratkilometer von Lärm belastet sein, allerdings wohnen in diesem Gebiet keine Menschen. Als belastend wird Lärm ab 55 Dezibel eingestuft. Somit gebe es keine Veranlassung über Lärmschutzmaßnahmen an der neuen Trasse nachzudenken, betonte Heibült.

Insofern hat die Gemeindeverwaltung, so Heibült, „einen Lärmaktionsplan ohne Aktion“ erstellt und damit die „Formale Anforderung erfüllt“. Er verwies allerdings auch darauf, dass die Lärmberechnung auf Annahmen beruhe. Da der Plan aber alle fünf Jahre fortgeschrieben werden müsse, könnten davon abweichende tatsächliche Belastungen bei Bedarf aufgenommen werden.

Nicht zufrieden zeigte sich Ratsherr Gerold Hohlen. Er hatte als betroffene Privatperson Einwendungen gegen den Lärmaktionsplan erhoben und eine Bepflanzung der Trasse vorgeschlagen. Nach seiner Auffassung seien Anwohner in Ranzenbüttel sehr wohl vom Lärm betroffen. Deshalb müsse die Politik tätig werden. „Wir haben eine ganz andere Situation als bei der Planfeststellung vor 14 Jahren.“

Da aber gerade der Planfeststellungsbeschluss eine Bepflanzung ausschließt, sieht die Gemeindeverwaltung auch keine Möglichkeit, dem Straßenbaulastträger eine solche nachträglich aufzubürden. Und das sah der Ausschuss ähnlich: Einstimmig (Hohlen hat im Fachausschuss nur beratende Funktion, kein Stimmrecht) wurde der Lärmaktionsplan befürwortet. Beschlossen werden muss er noch vom Rat.

Markus Minten
Redaktionsleitung Brake
Redaktion Brake
Tel:
04401 9988 2301

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