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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kreistag: Beschluss über Reinigungskräfte hinfällig

15.12.2015

Brake Der im November mehrheitlich gefasste Kreistagsbeschluss zur Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes (die NWZ  berichtete) sei rechtswidrig. Das sagte Landrat Thomas Brückmann zu Beginn der Sitzung des Kreistages am Montag. „Der Beschluss ist nicht existent“, sagte er und teilte damit auch die Stellungnahme des niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport mit. Der Beschluss würde gegen die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen.

Ein weiteres Thema war die Flüchtlingskrise, die auch den Haushalt des Landkreises Wesermarsch immer mehr belastet. Im Namen der CDU-Kreistagsfraktion hatte Klaus-Dieter Beck den Antrag gestellt, dass „die niedersächsische Landesregierung dem Landkreis einen auskömmlichen Ersatz für die Kosten der aktuellen Flüchtlingsversorgung“ leisten soll. Meinrad-Maria Rohde (SPD) ergänzte, dass die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die Zuweisungen an die Länder im nächsten Jahr zu verdoppeln und auch noch festgeschrieben werden müsste, dass dieses Geld vollständig an die Kommunen weiterzuleiten sei. Auch sollten die Aufenthaltsorte der Asylbewerber halbjährlich veröffentlicht werden. Dem mit diesen beiden Punkten erweiterten CDU-Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

In einem NWZ -Gespräch hatte der Landrat zuvor mitgeteilt, dass im kommenden Jahr mit 14,25 Millionen Euro an Ausgaben für Flüchtlinge zu rechnen sei. Weil aber das Land als Berechnungsgrundlage die Fallzahlen von 2014 heranziehe, damals gab es 342 Asylbewerber, würde nur ein Teil der 2016 anfallenden Kosten erstattet werden. Es seien mit derzeit 1024 Asylsuchenden (Stand Dezember 2015) weitaus mehr Menschen.

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Damit der Haushalt 2016 nicht aus dem Ruder läuft – das Defizit ist auf 800 000 Euro geschrumpft – kann sich der Landkreis mit einem Trick behelfen. Zwar legt das Land Niedersachsen die Fallzahlen aus 2014 zugrunde, es handelt sich dabei um die Zweijahresregelung. Ein Runderlass des Landes regelt nach den Worten von Thomas Brückmann aber nun eine Ausnahme: „Wir können so veranschlagen, als wenn wir das ganze Geld 2016 bekämen“, so Thomas Brückmann. Der Landkreis werde die entsprechende Forderung an das Land in den Haushalt 2016 buchen. Für 2016 geht man von 1500 Asylsuchenden als Berechnungsgrundlage aus.

Die Pro-Kopf-Pauschale für asylsuchende Menschen wird das Land Niedersachsen zudem deutlich anheben, von derzeit 6200 Euro jährlich auf 9500 Euro (2016) und dann auf 10 000 Euro im Jahr 2017. Das Land sei damit einer kommunalen Forderung nachgekommen, sagte Thomas Brückmann.

Beim Landkreis werden auch sechs neue Stellen im Jugend-, Sozial– und Ausländeramt geschaffen.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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