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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Widerstand nimmt Fahrt auf

04.04.2018

Brake Der Widerstand gegen die Einlagerung von Abbruchmaterial des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) auf der Deponie in Brake-Käseburg formiert sich – und soll nun auch ein formales Gesicht erhalten: In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von WGB, FDP und Grünen im Braker Stadtrat eine Resolution mit dem Ziel, die Lagerung auch von so genanntem freigemessenen Abfall zu verhindern. Da dieser den Grenzwert von 10 Mikrosievert Strahlung unterschreitet, unterliegt er rechtlich nicht mehr dem Atomgesetz und darf auf Hausmülldeponien eingelagert werden, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das sieht auch die Genehmigung des Landesumweltministeriums für den Abriss des Kernkraftwerkes vor. Die nächstgelegene Deponie ist die in Brake-Käseburg. Anwohner und Teile der Politik haben allerdings erhebliche Bedenken gegen eine solche Deponierung.

Die Ratspolitik wird sich an diesem Donnerstag, 5. April, mit dem Thema beschäftigen. Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr beginnt um 18 Uhr im Braker Rathaus.

In dem Resolutionsentwurf heißt es unter anderem: „Der Rat der Stadt Brake lehnt die Annahme von freigemessenem radioaktiven Material aus dem Rückbau des KKU auf der Deponie Käseburg ab.“ Auch wird die Stadtverwaltung aufgefordert, sich beim Landkreis Wesermarsch als zuständigem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dafür einzusetzen, dass unter Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten „alle (insbesondere rechtliche) Schritte geprüft und realisiert werden, um die Einlagerung freigemessener Abfälle auf der Deponie Käseburg zu verhindern“. Die berechtigten Einwendungen im Genehmigungsverfahren sollen „mit Nachdruck gefordert werden, insbesondere durch vorsorgliche und fristwahrende Klage des Landkreises gegen den vorliegenden Genehmigungsbescheid“. Durch die Lagerung gering radioaktiven Restmülls werde die Bevölkerung „völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt“.

Verwaltung und Rat der Stadt Brake waren bislang mangels direkter Zuständigkeit nicht am Genehmigungsverfahren beteiligt. Reiner Gollenstede, Vorsitzender der Gruppe WGB/FDP im Stadtrat, weist auf den Einwand des Landkreises Wesermarsch – unter anderem als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger betroffen und somit beteiligt – im Genehmigungsverfahren hin. Seine Meinung, dass die Deponie Käseburg zur Einlagerung schwach radioaktiven Materials nicht geeignet sei, sei allerdings nicht gefolgt worden. „Die Klagefrist läuft bald ab“, gibt Gollenstede zu bedenken. Und da der Kreis wohl auf eine Klage gegen die Zurückweisung verzichten werde, rücke die Deponie Käseburg zunehmend in den Fokus.

kommentar

Recht auf

Antworten

Auch wenn die Stadt Brake (und damit auch der Stadtrat) rein formal weder im Genehmigungsverfahren beteiligt noch Betreiber der Deponie in Käseburg ist, sind seine Politiker erste Ansprechpartner ihrer Bürger. Und diese haben offenbar ein Informationsbedürfnis, das bisher nicht bedient wurde. Oder vielleicht nicht bedient werden sollte? Dabei sind noch viele Fragen offen. Abfallmengen in Käseburg, tatsächliche oder auch abstrakte Gefahren treiben die Menschen um.

Auf diese Fragen erwarten die Bürger Antworten – und haben auch jedes Recht darauf. Sie zu geben ist Aufgabe von Verwaltung und Politik – unabhängig von der Ebene. Die dürfte dem Bürger nämlich schlicht egal sein.

Den Autor erreichen Sie unter

Minten@infoautor.de

Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne) hatte betroffene Anwohner Gründonnerstag über den derzeitigen Stand informiert. An die Ausführungen zu Strahlung, Rückbau, Freimessung, Eignung der Käseburger Deponie und aktuelle Bemühungen zu einer Beteiligung betroffener Bürger schloss sich eine rege Diskussion an. Insbesondere zu den verworrenen Genehmigungswegen sowie der bereits 2011 getätigten Ablagerung bestand ausführlicher Informationsbedarf. Seinerzeit waren 18 Tonnen freigemessenen Abfalls aus dem KKU deponiert worden. Der Landkreis hatte zuletzt mitgeteilt darüber keine Kenntnisse zu haben.

Derweil hat Harry Grotheer als „besorgter Bürger aus dem Ortsteil Käseburg“ insgesamt sieben Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet, die er gerne im Fachausschuss beantwortet haben möchte. Unter anderem wollte er wissen, ob die Stadt Brake „von dem Vorhaben des Atommülldeponieren in Käseburg“ bereits gewusst habe, als sie die Siedlung direkt daneben geplant habe und ob sie und der Rat an dieser „Gefährdung interessierter Neubürger durch Emissionen von Keimen, Altlasten und Radioaktivität“ weiterhin festhalte. Auch will er wissen, ob die Stadt Brake 2011 Kenntnis von den mindestens 18 Tonnen Atommüllablage auf der Deponie gehabt habe, was die Stadt zum Schutz sowie zur Information ihrer Bürger unternommen habe und was sie noch zu unternehmen gedenke.

Markus Minten
Redaktionsleitung Brake
Redaktion Brake
Tel:
04401 9988 2301

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