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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Rat einstimmig – aber nicht mit allen Stimmen

21.06.2018

Brake Am Ende stand wie erhofft zwar eine einstimmig verabschiedete Resolution gegen die Einlagerung von freigemessenem Abfall aus dem Kernkraftwerk Unterweser und eine Aufforderung an den Kreistag, es Brake gleich zu tun – allerdings bei sieben Enthaltungen. Die Mitglieder von WGB, FDP und Grünen sowie Ratsherr Marco Schellstede enthielten sich ihrer Stimme, nachdem sie zuvor mit genau diesen eine erweiterte Fassung der Ablehnung nicht durchbringen konnten. SPD und CDU hatten diese mit 18 Stimmen abgelehnt.

Die Gruppe WGB/FDP und die Grünen hatten einen kurzfristigen Änderungsantrag eingereicht. Sie wollten damit über den vom Fachausschuss befürworteten Entwurf hinausgehen. Damit wolle man aufzeigen, wie man zu einer „Alternative des Automatismus’ der Einlagerung kommen kann“, erläuterte Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne) das Ansinnen. Der Rat solle, so hieß es in dem Vorschlag, „die zuständigen Gesetz- und Verordnungsgeber auffordern, das geltende Recht so zu ändern, dass die Lagerung jeglichen radioaktiv belasteten Materials nur noch in eigens dafür errichteten Lagerstätten zulässig ist“. Die Sonderregelung, die eine Lagerung von freigemessenem Material auf Deponien vorsieht, sei „dauerhaft zu streichen“.

SPD und CDU ging das allerdings deutlich zu weit. Sie wollen sich lieber auf das besinnen, was der Stadtrat auch beeinflussen kann. Durch ein solches Aufblähen werde der Appell, der mit der Resolution verbunden sei, verwässert, kritisierte Daniel Stellmann (CDU). „Wenn man eine breite Mehrheit will, muss man sich auf einen gemeinsamen Nenner einigen.“ Und das sei die Kernaussage, „dass wir das Material nicht haben wollen“. Da passe es nicht, wenn „persönliche Ansichten zu globalen Themen reingemischt werden“. Auch Marcel Schmikale (SPD) wollte lieber „eine klare Botschaft nach außen senden“.

Reiner Gollenstede (WGB) hatte versucht, die Mitglieder der beiden großen Fraktionen umzustimmen. Man könne politisch etwas erreichen und „auf allen Ebenen die GroKo nutzen“, meinte er mit Blick auf SPD-CDU-Bündnisse in Stadtrat (wo es formal kein solches gibt), im Kreistag sowie im Land- und im Bundestag. „Wenn der politische Wille da ist, geht doch was.“

Auf Einwohnerfragen von Harry Grotheer ( Bürgerinitiative DepoNIE) hatten die Mitglieder aus Kreistag und Stadtrat zuvor ihre Haltung in beiden Gremien erläutert. Entscheidungen des Kreistags hätten rechtliche Auswirkungen, so Stellmann, da der Landkreis als öffentlicher Entsorgungsträger in der Pflicht stehe. Auch Schmikale verwies auf die komplexe Situation auf Kreisebene, während der Stadtrat klar Position beziehen könne. „Wir sehen keine Dringlichkeit.“ Bis zum Vorliegen der Eignungsprüfung hatte der Kreistag einen Tag zuvor eine eigene Resolution in der Sache vertagt. Hans-Dieter Beck (CDU) erklärte seine Haltung dazu im Kreistag ganz pragmatisch: „Wenn die Deponie nicht geeignet ist, brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.“ Und wenn sie geeignet sei, werde geltendes Recht durch eine Novellierung der Strahlenschutzverordnung womöglich noch geändert.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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