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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kreistag ist nicht in Eile

13.03.2018

Brake Nicht durchsetzen konnten Bündnis 90/Die Grünen, Freidemokraten (FDP) und Unabhängige Wähler (UW) am Montag im Kreistag die Diskussion über einen Antrag, der eine Deponierung von freigemessenem Abfall aus dem Abriss des Kernkraftwerks Unterweser auf der Deponie Brake-Käseburg zum Ziel hat. Die Mehrheit des Gremiums sah eine Dringlichkeit nicht gegeben und möchte das Thema zunächst im Fachausschuss diskutieren. Eile sahen neben den anwesenden Mitgliedern von Grünen, FDP und UW nur einige SPD-Abgeordnete, darunter die Braker Ursula Schinski und Marcel Schmikale. Die zwölf Ja-Stimmen reichten nicht für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Großteil von SPD sowie CDU und AfD stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag.

Landrat Thomas Brückmann (parteilos) verwies darauf, dass die Deponierung noch nicht Teil der Genehmigung sei und Einwendungen des Landkreises vom Umweltministerium noch nicht abschließend behandelt worden seien. Eine Dringlichkeit sei somit nicht gegeben. Hans-Dieter Beck (CDU) und Hans Francksen (SPD) sprachen sich für eine detaillierte Behandlung im Fachausschuss vor einem möglichen Kreistagsbeschluss aus. Beck: „Wir müssen eine sorgfältig vorbereitete Entscheidung treffen.“ Und eine solche werde angesichts rechtlicher Verpflichtungen nicht einfach sein.

Weder Jürgen Janssen (Grüne), der betonte, dass niemandem dem Kreistag eine politische Aussage auch schon zum jetzigen Zeitpunkt verbieten könne („Wir sollten darüber nachdenken, ob wir uns selber politisch so kastrieren wollen“), noch Walter Erfmann (UW), der die bisherige Informationspolitik der Kreisverwaltung bemängelte, konnten die Mehrheit von der Dringlichkeit ihres Antrags überzeugen.

Die Antragsteller hatten in der Begründung ihres Antrages auf potenzielle Gesundheitsrisiken durch schwach strahlenden Abfall hingewiesen. Vor deren Verharmlosung hätten auch der Deutsche Ärztetag und die Landesärztekammer Baden-Württemberg gewarnt. Darüber hinaus erfülle die Deponie in Käseburg aufgrund ihrer Größe und der damit zu geringen Durchmischung nicht die Vorgaben der Strahlenschutzverordnung.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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