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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Fraktionsspitzen tadeln Landkreis

23.02.2019

Brake „Zu unkritisch“ ist für die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grüne im Kreistag Torsten Lange, Hans Francksen, Manfred Wolf (alle Nordenham) und Jürgen Janssen (Stadland) die Pressemitteilung, die der Landkreis Wesermarsch nach einem Gespräch mit der Braker Krankenhausführung herausgegeben hatte und über die die NWZ berichtet hatte.

Zwischen Teilen der Spitzen der Kreispolitik – UW und AfD sind nicht an der gemeinsamen Pressemitteilung beteiligt – und der Kreisverwaltung bestünden „große Unterschiede in der Bewertung der Gespräche mit den Klinikbetreibern aus der Wesermarsch“, heißt es in einer Presseerklärung. Darin kritisieren die Fraktionsvorsitzenden zudem die Pressearbeit der Kreisverwaltung.

Sie verweisen darauf, dass es mit Landrat Thomas Brückmann (parteilos) zwei Gesprächsrunden gegeben habe: eine auf Einladung der Helios-Klinik in Esenshamm, eine mit der Geschäftsführung des Braker St.-Bernhard-Hospitals im Kreishaus. Die Fraktionsvorsitzenden (oder Vertreter) aller sechs im Kreistag vertretenden Parteien hatten an beiden teilgenommen, Nordenhams Bürgermeister Carsten Seyfarth (SPD) ebenfalls. Brakes Bürgermeister Michael Kurz (SPD) war nur vom Kreis eingeladen worden.

Im ersten Gespräch sei, so heißt es in der Pressemitteilung, in Folge der Schließung der Geburtshilfestation über deren möglichen Erhalt oder alternative Lösungen gesprochen worden, im Anschluss – ohne Beteiligung von Helios – auch über die Krankenhauslandschaft in der Wesermarsch. Darüber wurde auch beim zweiten Treffen gesprochen – nach der Präsentation der geplanten Investitionen am St.-Bernhard-Hospital – „allerdings mit dem Geschäftsführer der Braker Klinik“, wie die Fraktionsvorsitzenden anmerken. „Diese unterschiedliche Vorgehensweise sorgt im Nachhinein in der Außenwirkung für ein Zerrbild der politischen Gespräche, ihre Auswirkung wird durch die Pressemitteilung des Landrates verstärkt.“

Die Pressemitteilung des Landkreises im Wortlaut

Die habe in weiten Teilen die Braker Klinikpräsentation übernommen – „zu unkritisch“, wie es heißt. Politische Standpunkte würden nicht mitgeteilt, „wohl aber die Selbstdarstellung eines von zwei Krankenhäusern der Wesermarsch und dessen Überlegungen zur zukünftigen medizinischen Versorgung im Landkreis“. Die Politiker kritisieren, dass dieses Konzept auf dem Briefpapier des Landrates eine tendenziöse Wirkung habe, zumal das Papier bis ins Sozialministerium verschickt worden sei. „Gerade auch weil Landrat Thomas Brückmann stets eine ergebnisoffene Diskussion einfordert, ist diese Art der Pressearbeit nicht zweckdienlich. Sie suggeriert eine Vorfestlegung der Kreisverwaltung und gefährdet das gemeinsame Ziel, eine bestmögliche und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für die ganze Wesermarsch zu gewährleisten und alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen.“

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Die Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut

Kritisiert wird auch, dass die für kommende Woche geplanten Gespräche im Landessozialministerium ohne Beteiligung der beiden Bürgermeister aus Brake und Nordenham stattfinden sollen. Das widerspreche „dem mit dem Landrat fest vereinbarten Vorgehen“ und mache die Einhaltung von verbindlichen Absprachen in Zukunft nicht einfacher. Eine Einbindung der Städte sei unabdingbar, wenn miteinander ein Lösungsrahmen gefunden werden soll.


Die kompletten Pressemitteilungen unter   www.nwzonline.de 
Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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