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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Wieder keine Mehrheit für Resolution

19.09.2018

Brake Die Mehrheit aus SPD und CDU im Kreistag bleibt dabei: Bis zum Vorliegen des Eignungsgutachtens, das derzeit die Eignung der Deponie Brake-Käsenburg für die Aufnahme von freigemessenem Abfall aus dem Kernkraftwerk Unterweser (KKU) untersucht, will sie keine Resolution verabschieden. Eine solche hatten erneut die Fraktionen Grüne, UW und FDP beantragt. In ihr soll sich der Kreistag „gegen die Aufnahme von radioaktiv belasteten Abfällen“ aussprechen. Zudem soll er die Bundesregierung auffordern, „ein zentrales Endlager für den schwach radioaktiven Müll zu schaffen“. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten.

Doch auch diese abgeschwächte Version wollte die Mehrheit zu diesem Zeitpunkt nicht mittragen – und vertagte die Entscheidung erneut.

Dieses Abwarten bezeichnete Jürgen Janssen (Grüne) als „politische Kastration“, sich nicht vor der Vorlage des Eignungsgutachtens zu äußern. Der Kreistag würde mit der Resolution ausdrücken, dass es „Zweifel an der Eignung der Deponie“ gebe. Sein Fraktionskollege Dragos Pancescu zeigte sich ebenso enttäuscht, signalisierte aber, „weiter konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen“. Er erwarte nun aber ein Angebot von SPD und CDU. Auch Harald Schöne (FDP) sprach angesichts eines „erheblich reduzierten Antrags“ von Verschiebetaktik. „Wir wollen eine politische Willensbildung, keinen rechtswidrigen Beschluss“. Walter Erfmann (UW) sieht „keinen Grund, warum sich der Kreistag derzeit nicht äußern sollte“. Wenn sich das Gremium weiter passiv verhalte, könnte ein größerer Schaden entstehen.

Ursula Schinski – für die SPD im Braker Stadtrat und im Kreistag – machte deutlich, dass sie eine Deponierung zwar ablehne. Als Kreistagsabgeordnete sei sie aber allen Menschen in der Wesermarsch verpflichtet. Sie werde sich weiter ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. „Dafür müssen wir das Gutachten abwarten.“ Dann werde es zum Schwur kommen.

Letztlich sprachen sich 25 Mitglieder von SPD und CDU sowie der Landrat für eine Vertagung aus, 13 (Grüne, UW, FDP und AfD) dagegen. Auch ein AfD-Antrag, das freigemessene Material für den Bau von Autobahnen zu verwenden, wurde mit der SPD-CDU-Mehrheit vertagt.

Zuvor hatte Landrat Thomas Brückmann (parteilos) in der Einwohnerfragestunde eine ganze Reihe von Fragen der Bürgerinitiative DepoNIE beantwortet. Diese hat aufgrund eines Gutachtens aus dem Jahr 1988 Bedenken zur Sicherheit der Deponie in Käseburg geäußert.

kommentar

Jawohl, der Kreistag könnte sich in einer Resolution gegen eine Deponierung von freigemessenem Abfall auf der Deponie Käseburg aussprechen. Aber was wäre damit wirklich gewonnen?

Die Gesetze sind nun einmal so, wie sie sind. Und danach ist der Landkreis verpflichtet, eben diesen Abfall anzunehmen, wenn die Deponie geeignet ist. Genau das wird derzeit geklärt. Man mag kritisieren, dass das Gutachten dafür der Anlagenbetreiber in Auftrag gibt, aber auch das ist rechtlich so geregelt. An all dem kann der Kreistag nichts ändern.

Eine Resolution wäre eine rein politische Willensbekundung. Rechtliche Bindung geht von ihr nicht aus. Politisch kann allenfalls versucht werden über Landtags- und Bundestagsabgeordneten Gesetzesänderungen zu initiieren. Auch das ist Teil der Resolution, aber eben nur ein Teil.

Bliebe noch der Vorwurf der Politikverdrossenheit durch eine Nichtbeachtung des durch viele Unterschriften ausgedrückten Bürgerwillens. Sicher mutet es seltsam an, wenn sich Mitglieder des Stadtrats Brake für eine Resolution aussprechen, während dieselben Personen als Kreistagsmitglieder eine solche derzeit noch nicht befürwortet. Aber während das erste Gremium in Sachen Abfallentsorgung vollkommen unbeteiligt ist, ist der Kreistag nun einmal das politische Beschlussgremium des genau dafür zuständigen Landkreises. Und würde es der Politikverdrossenheit nicht vielmehr Vorschub leisten, wenn ein möglicher Kreistagsbeschluss später nicht umgesetzt werden kann?

Dass niemand das Material in Käseburg haben will, ist oft genug kundgetan worden. Noch allerdings gelten Gesetze.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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