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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Im Kreisrat ist sogar von Enteignung die Rede

13.12.2018

Brake Einen „Schlusspunkt unter ein Enteignungsverfahren“ hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung gezogen – zumindest nach Überzeugung von Günther Vögel. Der Elsflether Ratsherr hatte als Bürger in der Einwohnerfragestunde das Wort ergriffen und die – im Verlauf der Sitzung noch zu beschließenden – Verordnungen für Landschaftsschutzgebiete (LSG) und Naturschutzgebiete (NSG) scharf kritisiert. Als Flächeneigentümer ist er betroffen und beklagte, dass Beschlüsse gefasst würden, ohne dass die Einwendungen von Kreislandvolk, Stadt oder Betroffenen berücksichtigt worden seien.

Seien sie selbstverständlich doch, konterte Hans Kemmeries. Der Erste Kreisrat betonte, dass alle Einwendungen in der Abwägung berücksichtigt worden seien. Betroffenen stehe es nun frei, auf dem Klageweg gegen die Verordnungen vorzugehen. Dieter Kohlmann (CDU) verwies als Fachausschuss-Vorsitzender darauf, dass alle Vorlagen im Internet einzusehen seien, mit Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung. „Die Transparenz war jederzeit gegeben.“

Die Aufstellung mehrerer Verordnungen war – zum Teil als Ersatz für bestehende – notwendig geworden, um den Vorgaben der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) gerecht zu werden. Der Bundesrepublik sowie dem Land droht ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren, weil die Sicherung gemeldeter FFH-Gebiete bisher nicht erfolgt ist.

Dem hätte der Landkreis gelassen entgegen sehen können, meinte Kreistagsmitglied Volker Osterloh (CDU), wie Vögel auch CDU-Ratsherr in Elsfleth. Dieser habe kein Vertragsverhältnis mit der EU. Ihm fehle „jegliches Verständnis“ für die Verordnungen, der Ermessensspielraum der Verwaltung sei eindeutig zu kurz gekommen. „Mein und Dein sind hier nicht auseinandergehalten worden.“ Zwar sprach Osterloh nicht von Enteignung, wohl aber von Entrechtung. „Wenn eine Verordnung öffentliche Flächen betrifft, ist das problemlos. Wenn sie private Flächen betrifft, ist sie ein Problem, wenn sie die private Nutzung einschränkt, ein großes Problem“, begründete er sein Nein zu den Verordnungen.

Gegen die Stimmen von Osterloh,  Stephan Siefken, Wolf Rosenhagen, Tobias Beckmann und Horst Wieting (alle CDU) sowie drei Enthaltungen wurden die NSG-Verordnung „Gellener Torfmörte mit Rockenmoor und Fuchsberg“ sowie die LSG-Verordnungen „Teichfledermausgewässer bei Oberhammelwarden und Lienen“ und „Dornebbe, Braker Sieltief und Colmarer Tief“ mehrheitlich verabschiedet.

Gegen zwei bzw. drei Nein-Stimmen beschlossen wurden zudem die NSG-Verordnung „Tideweser“ sowie die LSG-Verordnungen „Tideweser vor Nordenham und Brake“ sowie „Tideweser vor Berne und Lemwerder“.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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