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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Land darf Kliniken nicht hängen lassen“

01.02.2019

Brake /Nordenham Überrascht sind die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD über die Pressemitteilung von Landrat Thomas Brückmann (parteilos), wonach das Land seine seit etwa vier Jahren geltende ablehnende Haltung zu Fördermitteln für die beiden Kliniken im Landkreis aufgeben will. Wie mehrfach berichtet, war der Grund für die Ablehnung von Fördergeld die 2014 gescheiterte Zusammenlegung der beiden Kliniken in Brake und Nordenham.

Widerspruch

Laut CDU, FDP, Grünen und SPD steht die aktuelle Aussage von Thomas Brückmann im Widerspruch zu seiner gegenüber den Fraktionen erst kürzlich gemachten Äußerung, wonach sich an der Haltung des Sozialministeriums – Fördermittel nur für ein gemeinsames Krankenhaus im Kreis – nichts geändert habe.

Hinzu kommt: „Das jüngste Signal aus Hannover klingt auf den ersten Blick nach einer guten Botschaft“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Hans Francksen (SPD), Torsten Lange (CDU), Manfred Wolf (FDP) und Jürgen Janssen (Grüne) in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. Andererseits werde aber „die Helios-Klinik mit ihrem 47 Millionen Euro teuren Investment für die neue Klinik in Esenshamm völlig allein im Regen stehen gelassen.“

Andere Krankenhausträger – zum Beispiel in Delmenhorst und Wilhelmshaven – könnten sich über hohe Förderquoten für ihre geplanten Neubauten aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in einer Größenordnung von jeweils über 70 Millionen Euro und mehr freuen.

Nicht unerwähnt dürfe bleiben, dass der Landkreis Wesermarsch zur jährlich wiederkehrenden Zahlung von etwa 1,25 Millionen Euro in den Investitionsfond nach dem KHG verpflichtet ist. „Über 40 Jahre gerechnet bringen die Bürger aus der Wesermarsch also 50 Millionen Euro in diesen Topf ein.“

Weiter schreiben die Fraktionschefs: Die Wesermarsch sei bisher als eine der wenigen Regionen von den Fördertöpfen abgeschnitten worden, weil die vom Landesplanungsausschuss bislang vorgegebenen Kriterien von mindestens 200 genehmigten Betten nicht erreicht sind – nachdem die geforderte Kooperation zwischen den Trägern des St.-Bernhard-Hospitals und der Wesermarsch-Klinik (jetzt Helios) 2014 gescheitert war. Dieses Scheitern sei auch im Kreistag bedauert worden.

Wenn die Klinik in Esenshamm im Gegensatz zu allen anderen Kliniken und zukünftig auch im Gegensatz zum Braker Hospital auf die durchaus üppigen Investitionshilfen des Landes weiterhin verzichten muss, werde das die Wirtschaftlichkeit wegen der Abschreibungen und Zinsen auf die Gesamtinvestition erheblich belasten. Die Fraktionschefs stellen fest: „Ohne Investitionsförderungen führt das folglich zur massiven Benachteiligung und Verzerrung des Wettbewerbs.“

Weiterhin werden sich Krankenhausträger ohnehin verstärkt von defizitären medizinischen Versorgungsbereichen trennen, wie aktuell in Esenshamm für die Geburtshilfe und Gynäkologie bekannt gegeben wurde. Dafür maßgebend scheint, so meinen die Fraktionschefs, vor allem die unzureichende Kostenerstattung der notwendigen Leistungen durch die Krankenkassen zu sein.

In dieser Entwicklung sehen CDU, FDP, Grüne und SPD eine Gefährdung der Patientenversorgung.

Weiter warnen die vier Fraktionschefs: „Viele junge Frauen sind in Sorge, zeitnah einen Kreißsaal erreichen zu können. Der Verzicht auf dieses Angebot konterkariert die Zielsetzung des Landkreises, die Wesermarsch als familienfreundlichen Lebens- und Arbeitsort weiter zu entwickeln. Wir befürchten, dass sich der Trend der Abwanderung von jungen Frauen aus der Wesermarsch verstärken wird.“

Gemeinsame Aktion

Die Fraktionsvorsitzenden erwarten jetzt eine konzertierte Aktion zur Sicherung der Entwicklung der Kliniken im Landkreis. Die Moderation sollte das Sozialministerium in Hannover übernehmen. Die Landtagsabgeordneten des Kreises, der Landrat und Vertreter beider Kliniken sollten sich beteiligen.

Die Fraktionen unterstützen das Vorhaben von Bürgermeister Carsten Seyfarth und Landrat Thomas Brückmann, Kontakt mit dem Helios-Konzern-Vorstand in Berlin aufzunehmen. Ziel müsse sein: Ein Konzept zur Sicherung aller Versorgungsbereiche unter Beteiligung der leitenden Ärzte und des Betriebsrates. Zudem fordern die Fraktionschef, dass „ein nachhaltiges Versorgungsangebot für die Geburtshilfe und Gynäkologie im Landkreis sichergestellt wird.“

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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