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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Privater Partner soll effizienter arbeiten

23.03.2019

Brake Die Stadt Brake holt sich für den Neubau der Grundschule Harrien an der Ladestraße einen privaten Partner ins Boot. Mit großer Mehrheit hat sich der Rat am Donnerstagabend für ein so genanntes ÖPP-Modell ausgesprochen. Gegen die Öffentlich-Private Partnerschaft sprachen sich die vier Ratsmitglieder der Grünen aus. Sie sehen in dem Modell nach wie vor zu große wirtschaftliche Risiken. Insbesondere kritisierte Hans-Otto Meyer-Ott die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Drei weitere der 28 anwesenden Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme, 21 stimmten somit zu.

Die Stadt Brake hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Grundschule Harrien erstellen lassen. Und deren Ergebnis war klar: ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert schon in der jüngsten Bauausschusssitzung betont. Für die Stadt Brake ist es eine Premiere.

Daniel Stellmann (CDU) lobte die Verwaltung ausdrücklich für die Aufarbeitung eines „komplexen Themas, das wir angefasst haben“. Dem Lob schloss sich Ursula Schinski (SPD) an: „Wir hatten selten einen so gut vorbereiteten Vorschlag.“ Die Verwaltung zeige Visionen auf. Die Politik müsse das Verfahren nun positiv begleiten – „und natürlich auch kritisch“. Acht Millionen Euro seien schließlich eine gewaltige Summe.

Einzelratsherr Jonas Ising erinnerte noch einmal daran, dass das ÖPP-Modell von der Grundstücksfrage zu trennen sei. An der Ladestraße stehen noch detaillierte Bodenuntersuchungen aus. Er sieht durchaus Risiken in einer öffentlich-öffentlich-privaten Partnerschaft. Diese Bedenken teilte auch Reiner Gollenstede (WGB). Allerdings sei auch der Bau mit einem Generalunternehmer, den die Verwaltung kontrollieren müsse, nicht risikolos. Auf ein ganz praktisches Problem bei einer Lösung in Eigenregie wies Ratsvorsitzender Hans-Dieter Beck (CDU) hin: „Wer soll das im Baubereich leisten“, fragte er angesichts der dünnen Personaldecke in diesem Rathausbereich. Jürgen Boom (SPD) meinte schließlich, dass ein konventionelles Modell die gleichen Vorteile habe, „nur wesentlich billiger“.

Letztlich schreckten aber auch die veranschlagten rund 400 000 Euro Beraterkosten den Rat nicht ab. Für die Mehrheit überwogen die Vorteile – trotz der Restrisiken.

Die Stadt geht davon aus, die Schule, die die Grundschule Harrien an der Wilhelmstraße ersetzen soll, Mitte 2020 in Betrieb zu nehmen.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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