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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Käseburg will keinen Müll vom Kernkraftwerk

07.04.2018

Brake So voll ist es selten in einem Braker Fachausschuss: Fast 50 Besucher verfolgten am Donnerstagabend die zweieinhalbstündige Diskussion im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr über eine mögliche Deponierung von so genanntem freigemessenen Abfall aus dem Kernkraftwerk Unterweser (KKU) auf der Deponie Käseburg. Am Ende stand die Annahme eines Resolutionsentwurfs, den die SPD und die Gruppe CDU/Ising kurzfristig gemeinsam eingebracht hatten mit deren Stimmen. Die WGB stimmte dagegen, Grüne und FDP enthielten sich. Gemeinsam hatten diese einen deutlich detaillierteren Entwurf zur Abstimmung stellen wollen – den Vertretern von SPD und CDU war der viel zu lang und komplex. So fand sich nicht die erhoffte und angestrebte Einstimmigkeit. Verabschieden soll die Resolution der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.

In dem Beschlussentwurf heißt es: „Der Rat der Stadt Brake lehnt die Deponierung von freigemessenem Material aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Unterweser auf der Deponie Käseburg ab.“ Zudem werden „der Landkreis Wesermarsch und seine Gremien aufgefordert, im Sinne dieses Beschlusses tätig zu werden“.

Vor allem die zweite Passage war Reiner Gollenstede (WGB) deutlich zu pauschal: Nicht mehr als ein Papiertiger sei das. „Das ist nicht im Sinne des Bürgers.“ Grüne, WGB und FDP hatten in ihrem Entwurf unter anderem die „örtlicher Besonderheiten“ explizit aufgezählt sowie konkret „eine vorsorgliche und fristwahrende Klage des Landkreises gegen den vorliegenden Genehmigungsbescheid“ gefordert. Zudem sollte das Land Niedersachsen aufgefordert werden, sich beim Bund „für eine Neukonzeption für ein besseres und sicheres Endlager für schwach radioaktive Abfälle“ einzusetzen.

Mit der klaren Resolution begrenze man sich zunächst auf das Wesentliche, so Ausschussvorsitzender Daniel Stellmann (CDU). „Mit dem knappen Antrag ist die Reise nicht vorbei.“ Die Formulierung „mit allen weiteren Themen auseinandersetzen“ schaffte es zumindest ins Sitzungsprotokoll.

Zuvor hatte auch Bürgermeister Michael Kurz (SPD) im eigenen Namen sowie in dem der Stadtverwaltung eine mögliche Deponierung von Abfällen aus dem KKU auf der Deponie Käseburg strikt abgelehnt. Auch wenn es sich nur um eine geringfügige Strahlung handele, sei dies eine zusätzliche Strahlung. Im Sinne der Anwohner sowie der Weiterentwicklung der Stadt Brake sei eine Einlagerung abzulehnen. Auch sei die Deponie ungeeignet, da sie nicht die rechtlichen Vorgaben erfülle.

Unter Hinweis auf den Kernkraftwerkstandort Stade forderte Kurz vielmehr die Lagerung auf dem Gelände des KKU „so lange, bis eine geeignete Endlagerstätte gefunden ist“. Auch in Stade hatte der Kraftwerksbetreiber das Material erst nach Protesten an zahlreichen Deponie-Standorten vor Ort gelagert, ergänzte Gollenstede. Rein rechtlich handelt es sich bei dem freigemessen Abfall nicht mehr um Atommüll, er ist aus der Zuständigkeit des Atomrechts entlassen. Und für die Beseitigung von Abfall ist dann die zuständige Kommune zuständig, in diesem Fall der Landkreis Wesermarsch.

Gerade aber die Freimessung ist umstritten. Laut Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne) ist sie ein Hauptgrund einer Klage, die gegen die Rückbaugenehmigung eingereicht werden soll. Auch Gollenstede sprach von einem „sehr fragwürdigen Verfahren“ der Freimessung.

Eine Klage des Landkreises, wie in dem Entwurf von WGB/FDP und Grünen gefordert, lehnte Kurz ab. Hans-Dieter Beck (CDU), selber Jurist, verwies darauf, dass der Landkreis kein Klagerecht gegen die Stilllegungsgenehmigung habe, da er selber nicht direkt beteiligt sei.

Markus Minten
Redaktionsleitung Brake
Redaktion Brake
Tel:
04401 9988 2301

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