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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

FDP: Kein Platz für KKU-Schutt auf Deponie

06.08.2018

Brake Die Freidemokraten in Braker Stadtrat und im Kreistag gehen davon aus, dass eine Einlagerung von freigemessenem KKU-Material auf der Deponie in Käseburg schon rein mengenmäßig gar nicht mehr stattfinden kann. Diese Einschätzung nehmen die Liberalen und der FDP-Landtagsabgeordnete Horst Kortlang als Ergebnis aus einem Gespräch mit GIB-Geschäftsführer Hans Conze-Wichmann zur möglichen Einlagerung von freigemessenem KKU-Material auf der Deponie in Käseburg mit.

Als Grund führen die Liberalen an, dass die Aufnahme der KKU-Gesamtmenge in Käseburg „aufgrund von notwendigen vorgeschriebenen Verbringungstechniken über mehr als zwei Jahrzehnte – ohne eine Deponieerweiterung – gar nicht mehr gegeben“ sei. Zudem müsse die abfallrechtliche Entsorgungspflicht neu geregelt werden. Diese ist für Gewerbeabfälle bis zum 31. Dezember 2019 vom niedersächsischen Umweltministerium auf die GIB Entsorgung Wesermarsch übertragen worden.

Derzeit prüft ein vom Kraftwerksbetreiber beauftragter Gutachter die Eignung der Deponie Käseburg für die Einlagerung von freigemessenem Material, das eine Reststrahlung von maximal 10 Mikrosievert aufweisen darf. Dieses Gutachten wird anschließend unter Beteiligung weiterer Fachämter vom Umweltministerium geprüft.

Die FDP-Vertreter im Landkreis Wesermarsch plädieren weiter für eine Resolution als Willensbekundung, um deutlich die Sorgen der Bürger vor Ort bei einer Deponierung von freigemessenem KKU-Material zu artikulieren und dieses auch den Resolutionsempfängern und Entscheidungsträgern zu verdeutlichen. Eine politische Resolution sei keine verbindliche Festsetzung, sondern lediglich eine Willensbekundung. Die kommunalen Gesellschaftsvertreter in der GIB bekämen damit keine verbindliche Handlungsvorgabe. SPD und CDU im Kreistag haben ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Kreistagsresolution, die eine Deponierung von freigemessenem Abfall ablehnt, damit begründet, dass die Forderung rechtlich vom Landkreis nicht umsetzbar sei.

Markus Minten
Redaktionsleitung Brake
Redaktion Brake
Tel:
04401 9988 2301

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