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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Stadtrat: Verbales Scharmützel um Grünen-Antrag

28.05.2020

Brake Um in Anlehnung an Shakespeare zu hinterfragen: „Werben oder nötigen, das ist ein Unterschied“, betonte CDU-Ratsherr Daniel Stellmann bei der Sitzung des Braker Stadtrates am Dienstagabend in der Begegnungsstätte an der Schulstraße. Was den Christdemokraten so in Rage brachte, war ein von Hans-Otto Meyer-Ott eingebrachter Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Darin wurde gefordert, in allen neuen Bebauungsplänen Photovoltaikanlagen verpflichtend vorzuschreiben.

Mit seinem Unmut stand Daniel Stellmann nicht alleine. „Jeder sollte freiwillig entscheiden können. Einen Zwang halte ich nicht für zielführend“, sagte etwa Marcel Schmikale (SPD). „Ich fühle mich auf der Anklagebank“, merkte Holger Kromminga (SPD) an und wollte von den vier Ratsmitgliedern der Grünen wissen, wer von ihnen Photovoltaikanlagen auf dem Dach installiert habe. Betretenes Schweigen folgte. Dann äußerte sich Kirsten Günther und sagte entschuldigend: „Ich besitze ein altes Haus.“

Alle anwesenden Ratsmitglieder bekundeten ihren Willen, zum Klimaschutz beizutragen. „Wir lassen uns nicht als diejenigen hinstellen, die Klimaschutz verhindern“, warf Holger Kromminga den Grünen vor und kritisierte deren Meinungsmache, dass nur die Grünen für den Umweltschutz stünden – und erntete dafür Zustimmung.

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Warum sich die Grünen auf Photovoltaik versteifen würden, es gebe doch Alternativen, warf Reiner Gollenstede (WGB) ein. Man dürfe nicht eine alternative Energie festschreiben, erwähnte Gustav Hellmers (FDP). Sie gossen Wasser auf die Mühlen.

Zuvor hatte Hans-Otto Meyer-Ott, eben nicht zur Freude aller Ratsmitglieder, seinen Antrag begründet. Laut einer Studie würden beispielsweise zurzeit nur sieben Prozent aller neugebauten Einfamilienhäuser mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Nachdem die Grünen so hart angegangen worden waren, bat Hans-Otto Meyer-Ott noch einmal ums Wort. Der Ratsvorsitzende Hans-Dieter Beck (CDU) gewährte ihm ein zweiminütiges Rederecht und ließ den Grünen milde überziehen, der an seinem Antrag über die Verpflichtung für Photovoltaikanlagen in allen neuen Bebauungsplänen festhielt – und seine Ausführungen beenden konnte trotz der Zwischenrufe, die ihn zum Aufhören aufforderten.

Der Ratsvorsitzende ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. „Es kommt auf die Freiwilligkeit an“, betonte der Christdemokrat. Man dürfe den Menschen solche Entscheidungen nicht aufoktroyieren, merkte er an. Die Grünen würden Vorschläge machen, die andere umsetzen sollten. „Wenn es wirtschaftlich ist, machen sie das“, so Hans-Dieter Beck dazu.

Der Antrag der Grünen wurde bei vier Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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