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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Ausbaubeiträge sollen diskutiert werden

17.05.2019

Brake Eine Diskussion über Straßenausbaubeiträge will die WGB-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Brake anstoßen. Damit will sie ungeachtet der jüngsten Absage der SPD/CDU-Landesregierung an ein generelles Nein zur Abgabe die Situation vor Ort klären. Die Stadt Oldenburg schafft ihre Straßenausbaubeiträge Anfang des kommenden Jahres ab. Die Gemeinden Hude, Großenkneten, Hatten und Ganderkesee haben bereits einen Schlussstrich unter die vielfach als ungerecht empfundene Satzung gezogen, in Nordenham wird darüber seit Monaten diskutiert.

„Unbestritten ist“, so heißt es von der WGB-FDP-Gruppe, „dass bei einer Straßensanierung für die Bürger nicht unerhebliche Kosten anfallen, die nicht selten zu einer existenziellen Belastung führen können“. Gruppensprecher Reiner Gollenstede und sein Stellvertreter Arno de Wyl wissen zwar, dass es in Brake seit einigen Jahren keine Maßnahmen mehr gegeben hat, die die Anwendung der Satzung zur Folge hatte. Aber Auseinandersetzung um diverse Straßen in der Vergangenheit seien noch in unguter Erinnerung. „Auch wenn der Eindruck besteht, dass die Stadt Brake in den vergangenen Jahren ihre Straßenausbausatzung von 2003 verantwortungsbewusst eingesetzt hat, sollte vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion überlegt werden, diese bürgerfreundlicher und zukunftssicherer zu gestalten“, meinen beide.

Daher will die Gruppe zunächst einmal wissen, „in welchem Umfang in den vergangenen zehn Jahren von den Braker Anliegern Straßenausbaubeiträge vereinnahmt worden sind“ – aufgeschlüsselt nach Jahr und Vorhaben. Und sollten Straßenausbaubeiträge weiterhin auf der Grundlage der Satzung von 2003 erhoben werden, möchte sie zumindest dessen § 13 ändern. Die bei einer Straßensanierung anfallenden Beiträge sollen dann auch in Form einer zinslose Ratenzahlung über 20 Jahre gezahlt werden können. Die Stadt gehe dann zwar in Vorleistung, habe aber in den Folgejahren regelmäßig Einnahmen und die Forderungen können haushaltstechnisch aktiviert werden.

Satzung regelt Beteiligung

In Brake regelt die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) die finanzielle Beteiligung von Grundstückseigentümern an den Kosten der „Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung“ von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

Grundlage der Kostenberechnung ist der tatsächliche Aufwand. Von diesem beträgt der Anteil der Grundstückseigentümer bei „öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen“ 75 Prozent, bei solchen „mit starkem innerörtlichen Verkehr“ 40 bis 70 Prozent und bei solchen, die „dem Durchgangsverkehr dienen“, 30 bis 75 Prozent.

Damit solle auch verhindert werden, dass die Satzung grundsätzlich in Frage gestellt werde, „denn eine kompensationslose Lösung wie in Oldenburg oder Hude kann sich Brake nicht leisten“, so Gollenstede und de Wyl. Ebenfalls lehnen sie wiederkehrende Beiträge als nicht gerecht ab, bei denen alle Grundstückseigentümer regelmäßig eine festgelegte Summe in einen Topf einzahlen, aus dem dann die Straßensanierung bezahlt wird.

Kritisch sehen sie schließlich auch die grundsätzliche Eigenentscheidung von Kommunen. Dies führe letztlich zu einer Benachteiligung finanzschwacher Kommunen. „Die ,reichen‘ kaufen sich frei, weil sie den Konflikt mit den Bürgern scheuen. Dann ziehen die Bürger dann doch lieber in die wohlhabende Nachbarstadt.“ Diese Problem müsse die niedersächsische Landesregierung im entsprechenden Ausführungsgesetz noch lösen. Da diese auf jeden Fall bei großen Grundstücken und Eckgrundstücken nur noch einen Teil der Fläche anrechnen will, müsste nach Inkrafttreten dieser Bestimmung auch die Satzung der Stadt Brake von 2003 spätestens geändert werden.

Auch die Grünen-Fraktion im Stadtrat hat das Thema aufgegriffen. In einem Antrag an die Stadt soll im nächsten Fachausschuss die Frage beantwortet werden: Was spricht aus der Sicht der Verwaltung für oder gegen eine Abschaffung von Anliegerbeiträgen? Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr tagt am Donnerstag, 23. Mai, im Rathaus. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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