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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kreis soll wieder Geld verteilen

14.11.2018

Brake /Wesermarsch Im laufenden Jahr hat der Landkreis einen Teil seines Überschusses den Städten und Gemeinden zukommen lassen. Drei Millionen Euro wurden nach einem zwischen Bürgermeistern und Kreisverwaltung vereinbarten Verteilschlüssel auf die neun Kommunen verteilt.

Und auch 2019 sollen die vom Kreisüberschuss profitieren, fordert die FDP. „Schon im letzten Jahr konnten aufgrund der positiven Entwicklung bei den Kreisfinanzen die kreisangehörigen Kommunen die Zahlung eines nicht zweckgebundenen Zuschusses vereinnahmen“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Wolf. Da auch der Kreishaushalt 2019 einen Überschuss in einstelliger Millionenhöhe ausweise, haben die Freidemokraten einen Antrag gestellt, in Anlehnung der Vorjahresregelung einen Betrag von 1,5 Millionen Euro an die Städte und Gemeinde zu zahlen.

Der Berechnungsschlüssel solle, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Harald Schöne, ergänzt werden durch einen Demografie-Faktor. So sollen bei der Berechnung des Verteilschlüssels künftig Einwohner über 65 Jahre mit einbezogen und mit 25 Prozent gewichtet werden. Dazu soll der Faktor „Kinderanzahl unter sechs Jahre“, von 50 Prozent auf 25 Prozent halbiert werden. Die Faktoren „Steuerkraft“ (30 Prozent) und „Gemeindefläche“ (20 Prozent) sollen unverändert Eingang in die Berechnung finden.

Zusätzlich soll nach Wünschen der FDP für die finanzschwachen Gemeinden der Strukturausgleichsfond wieder aufgelegt und mit 200.000 Euro dotiert werden. Von dieser Sonderzahlung würden die Gemeinde Butjadingen, Ovelgönne und Jade profitieren, so FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Wolf.

Die nicht zweckgebundenen Leistungen des Landkreises, jährlich neu zu beschließen, stellen für die Liberalen einen Ersatz für eine „so langsam fällige Senkung der hohen Kreisumlage aufgrund der verbesserten Finanzlage des Kreises dar“. Dagegen erhebe die Kreisverwaltung der Wesermarsch allerdings massiv Einwände erhebt. Für 2018 hat der Landkreis gut 62 Millionen Euro Kreisumlage im Haushalt stehen.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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