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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Anliegerprotest: Bürgerinitiative kämpft gegen Straßenausbau

19.04.2016

Nordenham Der Widerstand gegen den Ausbau der Schulstraße nimmt weiter zu: Um die Pläne der Stadt Nordenham zu stoppen, haben die Anlieger jetzt eine Bürgerinitiative gegründet. Beim ersten Treffen am vergangenen Sonntag unterzeichneten 31 Anwohner die Forderungen; inzwischen ist die Zahl der Mitglieder auf etwa 60 gestiegen. Neben den direkt betroffenen Grundstückseigentümer unterstützen Anlieger der Bernhardstraße, der Goethe­straße, der Schillerstraße und des Lutherplatzes die Bürgerinitiative. Sie alle treibt die Sorge an, dass die Stadt Nordenham gegen ihren Willen einen teuren Straßenausbau vornimmt, für den sie am Ende kräftig zur Kasse gebeten werden.

Wie berichtet, sollen die Grundstückseigentümer an der Schulstraße nach der Straßenausbaubeitragssatzung 60 Prozent der Kosten für die Erneuerung der Fahrbahn und der Nebenanlagen übernehmen. Je nach Größe und Bebauung des Grundstücks kommen Rechnungen von bis zu 20 000 Euro auf sie zu.

Die Anlieger sehen das Vorhaben aber nicht allein aus finanziellen Gründen kritisch. Sie befürchten zudem, dass die alte Kopfsteinpflasterstraße ihren historischen Charakter verliert und zu einer vielbefahrenen Abkürzungsstrecke wird.

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Der Zusammenschluss trägt den Namen „Bürgerinitiative Süd für die Erhaltung des historischen Straßenbildes“. Bei der Gründungsversammlung haben die Mitglieder Knut Steinhäuser zu ihrem Sprecher gewählt. Den Posten des Schriftführers übernahm Oliver Morawietz.

Vorrangiges Bestreben der Bürgerinitiative ist es, die bisherige Ausbauplanung, über die der Bauausschuss des Stadtrates in einer Sondersitzung an diesem Mittwoch ab 17 Uhr im Ratssaal entscheidet, zu stoppen.

Bei ihrem Kampf gegen das Vorhaben will sich die Initiative rechtlich von Fachanwälten beraten lassen und schließt auch den Klageweg nicht aus.

Hier die Kernforderungen und Ziele der Bürgerinitiative: Solidarität der Anwohner der Bernhard-, der Goethe- und der Schillerstraße sowie des Lutherplatzes mit den Anwohnern der Schulstraße.

Rechtliche Prüfung, ob die Stadt Nordenham ihrer Sorgfaltspflicht bei der Instandhaltung der Straße nachgekommen ist oder nun versucht, etwaige Versäumnisse auf die Bürger abzuwälzen.

Vollständige Transparenz hinsichtlich der baulichen Maßnahme, des Preisvergleichs nach EU-weiter Ausschreibung, der Bezuschussung durch Fördergelder und deren Abzugsfähigkeit sowie der Grundlagen der Verteilungs- beziehungsweise Umlagerechnung.

Ungleichbehandlung von Anwohnern der Schulstraße inner- und außerhalb des Sanierungsgebietes City Süd beenden.

Prüfung der tatsächlichen Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahme, weil aus Sicht der Anlieger keine Beschädigungen des Kanalisationssystems und somit Entwässerungsprobleme erkennbar sind.

Erhaltung des historischen Straßenbildes durch kostengünstigere Wiederverwendung des alten Kopfsteinpflasters.

Neugestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung unabhängig vom Sanierungsprojekt Schulstraße.

Prüfung eventueller Verkehrsgefährdung unter Berücksichtigung der polizeilichen Sicht.

Vorlage eines realistischen Finanzierungskonzeptes für die Bürgeranteile (die von der Stadt angebotene sechsprozentige Verzinsung hält die Bürgerinitiative für „Wucher“).

Der Terminplan der vorgesehenen Umsetzung der Maßnahme wird nicht akzeptiert.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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