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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Die letzten Beschlüsse vor der Sommerpause

26.06.2017

Lemwerder Die Ernennung von Erika Hanke zur Ehrenratsfrau war ein emotionaler Höhepunkt der letzten Ratssitzung in Lemwerder vor der Sommerpause. Daneben gab es aber auch noch andere Themen, die emotional diskutiert wurden.

 Richtlinien

Die Bürgermeisterin hatte Richtlinien als Definition von „Geschäften der laufenden Verwaltung“ vorgelegt. Die UWL-Fraktion hatte diese im Vorfeld kritisiert und bei Zustimmung von „Selbstentmündigung des Rates“ gesprochen. Dies sei eine „völlig verfehlte“ Formulierung, wies SPD-Fraktionschef Meinrad-M. Rohde die Kritik zurück. Die Richtlinien würden helfen, Entscheidungen schneller zu treffen. Denn beispielsweise in Vergabeverfahren seien Politik und Verwaltung gehalten, das günstigste Angebot zu nehmen. Das könne dann doch auch die Verwaltung allein entscheiden, eine Beratung in Ausschuss oder Rat würde kein anderes Ergebnis bringen.

Harald Schöne (FDP) hielt die Wertgrenzen (etwa Bau- und Dienstleistungsaufträge in Höhe von bis zu 25 000 Euro, Grundstückskäufe oder Straßenbaumaßnahmen in Höhe von bis zu 10 000 Euro oder Aufträge für Planungsvorhaben in Höhe von bis zu 15 000 Euro sowie Auftragsvergaben in Höhe bis zu 25 000 Euro) für zu hoch. Seine Fraktion hatte die Halbierung dieser Beträge gefordert und angeregt, zunächst für ein Jahr damit Erfahrungen zu sammeln.

Auch Bürgermeisterin Regina Neuke empfand die Kritik als unfair. Die Details würden vorab in den Fachausschüssen beraten, von mangelnder Transparenz oder Mauschelei könne nicht die Rede sein.

Bei namentlicher Abstimmung wurden die Richtlinien schließlich mit 12 Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen beschlossen.

 Schulbezirk

Aufgrund der geplanten Jahrgangsbündelung in den Standorten Mitte und Deichs-hausen der Grundschule Lemwerder musste die Schulbezirkssatzung angepasst werden. Ratsfrau Brigitta Rosenow (Grüne) sprach sich gegen die Änderung aus. Sie plädierte dafür, so lange zu warten, bis das Konzept für die Ganztagsbetreuung fertig ist. „Sonst müssen wir in drei Jahren womöglich wieder alles umschmeißen“, gab sie zu bedenken. Harald Schöne (FDP) wiederum verwies darauf, dass mit der Bündelung der Erstklässler am Standort Deichshausen die Kinder entweder zu Fuß laufen müssten oder es ungeklärt sei, wer die Transportkosten übernehmen würde. Der Landkreis als Träger der Schülerbeförderung zahle erst ab zwei Kilometer Entfernung zur Schule. Dies würde auf viele Kinder aus Lemwerder nicht zutreffen.

Mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei fünf Enthaltungen wurde die neue Satzung beschlossen.

 Fairtrade

Der Rat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass Lemwerder den Titel „Fairtrade Town“ anstrebt. Dazu müssen fünf Kriterien erfüllt werden. Eine davon ist, dass künftig bei Veranstaltungen im Rathaus fair gehandelter Kaffee und ein weiteres, fair gehandeltes Produkt verwendet wird.

Zugleich will die Gemeinde sich der Zielsetzung „Fair und Regional“ anschließen; das bedeutet, dass sich kommunalübergreifend Akteure aus mehreren Kommunen entlang der Weser für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen.

 Aufträge vergeben

Bürgermeisterin Regina Neuke hat zudem berichtet, dass im Verwaltungsausschuss mehrere Aufträge vergeben worden sind, darunter die Terrassenüberdachung am Feuerwehrgerätehaus in Bardewisch (11 000 Euro), Straßen- und Wegebaumaßnahmen (Fahrbahnsanierung Am Hohen Groden, Fußwegerneuerung Bardewischer Ring, Feuerwehrzufahrt zum Jugendtreff und Fußweg in der Deichkurve, zusammen 157 100 Euro), neue Fußböden für den Hort (16 500 Euro) und Toilettenumbau im Hortgebäude an der Kirche (24 000 Euro) sowie Änderung der Trinkwasser-Zapfstellen auf dem Ritzenbütteler Sand (9300 Euro) – rechtzeitig vor dem Drachenfest.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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