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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Die Osttangente wird gebaut

25.02.2017

Lemwerder Die umstrittene Osttangente auf dem ehemaligen Flughafengelände in Lemwerder wird gebaut. Der Finanz- und Planungsausschuss hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit 11 Ja- und 7 Nein-Stimmen für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens gestimmt. Dieses Verfahren ist die rechtliche Grundlage für das Straßenbauprojekt.

Das Planfeststellungsverfahren kostet nach Berechnungen der Verwaltung rund 155 000 Euro. Dieses Geld wurde ebenso im Haushalt 2017 bereitgestellt wie weitere 10 000 Euro für Informationsveranstaltungen zum Planfeststellungsverfahren. Die Gemeinde Lemwerder bereitet das Verfahren inhaltlich vor, zuständig ist dann aber der Landkreis.

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Wie erwartet, wurden vor der Abstimmung noch einmal die Argumente zwischen Befürwortern und Kritikern ausgetauscht. Wirklich neue Aspekte ergaben sich dadurch allerdings nicht. Zunächst hatte Bürgermeisterin Regina Neuke (parteilos) in einer ausführlichen Darstellung den aus ihrer Sicht notwendigen und sinnvollen Bau der Osttangente begründet.

Ziel ist, die Stedinger und die Tecklenburger Straße vom Verkehr zu entlasten; die Erschließung des bestehenden Gewerbegebiets in Deichhausen und des geplanten auf dem ehemaligen Flughafengelände zu verbessern und damit die Gemeinde weiter zu entwickeln, und schließlich Verbesserungen der Verkehrssituation zu erreichen durch Umbau der Kreuzungsbereiche an der Fähre und in Alten-esch sowie durch einen insgesamt veränderten Verkehrsfluss.

Neuke verwies darauf, dass mit der Änderung des rechtlichen Verfahrens sowie mit zugesagten Lärmschutzmaßnahmen für betroffene Anwohner versucht worden sei, auf die vorgetragenen Sorgen der Betroffenen einzugehen.

Sven Schröder (UWL) überzeugten die Ausführungen nicht. Er kritisierte, dass die verkehrliche Entlastung keineswegs aus den Gutachten abgeleitet werden könnte. Die Notwendigkeit der Straße sei ebenso wenig belegt wie Nutzen und Kosten. Es sei auch nicht Sache der Kritiker, ihre Ablehnung zu begründen. Vielmehr müssten die Befürworter ihre Zustimmung erklären.

Brigitta Rosenow (Grüne) monierte, dass die geplante Entlastung an den genannten Straßen nur zu Belastungen an anderer Stelle führen würde. Und Harald Schöne (FDP) sagte, dass die Erschließung des Flughafengeländes bereits vorhanden ist. Günter Naujoks (SPD) gab indes zu bedenken, dass Lärmschutz an der Stedinger Straße nicht möglich sei, sehr wohl aber an der neuen Straße.

Während die SPD-Fraktion geschlossen für und die UWL-Fraktion sowie die Grünen-Ratsfrau geschlossen gegen die Osttangente stimmten, gab es bei der FDP und der CDU sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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