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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kernkraftwerk Unterweser: Nicht zuständig – keine Resolution möglich

07.01.2019

Elsfleth Der Braker Stadtrat hatte sich in einer Resolution gegen die Aufnahme von freigemessenem Abfall aus dem Kernkraftwerk Unterweser (KKU) ausgesprochen. Und das forderte die Bürgerinitiative (BI) Atommülldeponie auch vom Rat der Stadt Elsfleth. Das hatte das Gremium in seiner Dezembersitzung aber nicht getan: „Eine umfangreiche rechtliche Prüfung war erfolgt, die ergeben hat, dass der Rat der Stadt Elsfleth eine entsprechende Resolution aus rechtlichen Gründen nicht beschließen kann“, hatte die Verwaltung der BI daraufhin mitgeteilt. Bürgermeisterin Brigitte Fuchs hatte dies in der Sitzung ausführlich erläutert – allerdings waren weder BI-Mitglieder noch Anwohner anwesend.

In einem erneuten Schreiben an die Stadt äußert die BI ihr Unverständnis über die „harsche Abfuhr“. Und das mit zum Teil deutlichen Worte: „Aussitzen wirkt feige“ und „Doppelmoral“ ist da zu lesen.

Wolfgang Böner, Allgemeiner Vertreter von Bürgermeisterin Fuchs erläutert, warum der Rat aus Sicht der Verwaltung keine Resolution beschließen kann: Der Rat könne sich rechtmäßig nur mit Angelegenheiten befassen, wenn er dafür zuständig sei. Im Rahmen der Verbandskompetenz müsse es sich um Aufgaben handeln, die zum Wirkungskreis der Stadt Elsfleth gehören oder Aufgaben, die einen Bezug zum Gemeindegebiet haben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Lagerung von „freigemessenem“ atomarem Abfall sei keine Aufgabe der Stadt Elsfleth. Für das Abfallrecht liege die Zuständigkeit beim Landkreis Wesermarsch, für Genehmigungen im Zusammenhang mit Kernenergie bei Land und Bund.

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Zwar könne sich der Rat auch mit Angelegenheiten befassen, die keinen Aufgabenbezug haben und für die er nicht originär zuständig sei, so Böner weiter. „Diese Befassungskompetenz setzt aber einen gebietsbezogenen Charakter voraus.“ Dieser sei nicht gegeben, da die mögliche Lagerung des Abfalls auf der Deponie und dem Gebiet der Nachbarkommune erfolge. Anders läge der Fall, wenn der Abfall auf Elsflether Gebiet gelagert werden sollte oder wenn die Transporte über das Gemeindegebiet führen würden. Dann wären Stellungnahmen und Resolutionen möglich zu Fragen der Lagerung oder der Streckenführung.

Grundsätzlich ende die Zuständigkeit der Stadt Elsfleth und ihrer Gremien an der Stadtgrenze. Anders läge der Fall, wenn die Stadt Elsfleth von der geplanten Lagerung der Abfälle betroffen wäre, beispielsweise weil von den abgelagerten Stoffen Gefahren ausgehen, so Böner. Dies sei aber – nach derzeitigem Stand – nicht der Fall. „Deshalb ist die Stadt Elsfleth auch aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft der Deponie zur Gemeindegrenze nicht betroffen.“

Ein etwaiger Beschluss des Rates der Stadt Elsfleth über eine Resolution wäre somit mangels rechtlicher Kompetenz beziehungsweise Zuständigkeit „nicht rechtskonform“, betont Böner. Jeder Faktion, Partei oder Gruppe sei es aber möglich, eine Stellungnahme abzugeben.

Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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