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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kommunalpolitik: Mehr Geld für die Stadtkasse

31.01.2018

Elsfleth Der Elsflether Stadtrat hat mehrheitlich eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer beschlossen. Die Hebesatzanpassung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar. Weil die Kommunalaufsicht Einsparungen von mindestens 250 000 Euro gefordert hatte, musste die Stadt reagieren. „Um den Kindergartenneubau hinzubekommen, müssen wir das hinkriegen“, betonte die Ratsvorsitzende Ingrid Miodek (CDU) vor der Abstimmung.

Der Rat folgte in seiner Entscheidung dem Beschlussvorschlag des Finanzausschusses (die NWZ berichtete). Elsfleths Kämmerer Dennis Schneider machte am Montag noch einmal deutlich, dass anders keine Einsparungen möglich wären. Dem Verwaltungsausschuss und dem Rat sei daher empfohlen worden, die Hebesätze zu erhöhen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfried Thümler wies darauf hin, dass der Rat einstimmig den Neubau des katholischen Kindergartens beschlossen hatte. Ein neuer Kostenfaktor sei die Spundwand an der Kaje, die gemacht werden müsste. Der Finanzrahmen der Stadt sei ausgeschöpft, eine Anpassung der Hebesätze sei daher erforderlich.

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Dem widersprach Ratsherr Edgar Di Benedetto (UWE). „Die Belastungen für die Bürger sind schon viel zu hoch“, merkte er an. Selbst Mehraufwendungen in Höhe von zwei Euro pro Monat seien „verdammt viel Geld“ für den einen oder anderen Bürger. Man sollte endlich Mut zeigen und gegen die Kreisumlage klagen. „Wir sind die Leidtragenden“, bezog er für die Stadt Position.

„Wegen der zwei Euro im Monat wollen wir nicht den Hafen ins Wasser fallen lassen“, so Daniel Röhrl (SPD) dazu. Es bringe nichts, wenn man sich jetzt über die Kreisumlage den Kopf zerbreche, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Nieß. „Eine Klage gegen die Kreisumlage dauert Jahre. Das hilft uns heute nicht weiter“, so der Sozialdemokrat. Und Wilfried Thümler ergänzte, dass das nur über die politische Schiene zu lösen sei.

Deutliche Worte fand auch Ratsherr Günther Vögel (CDU). Der Rat zeige Mut, wenn er unliebsame Entscheidungen gegen die Bürger treffe. Die Anhebung der Hebesätze sei notwendig. Dagegen würden sich FDP und UWE wegducken. Die CDU/SPD-Gruppe und die Grünen hingegen trügen Verantwortung. Sowohl FDP als auch UWE stimmten gegen die Erhöhung der Grundsteuern A und B. Gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer sprach sich lediglich die FDP aus.

 Die Verwaltung schlug vor, den Diplom-Volkswirt Wolfgang Böner zum Stadtwahlleiter sowie die Verwaltungsangestellte Sabine Buttelmann zu seiner Stellvertreterin zu berufen. Die Entscheidung im Rat für die beiden Stadtbediensteten war einstimmig.

Zur Kommunalwahl 2016 waren Dieter Sindermann zum Wahlleiter und Barbara Gundlach zur Stellvertreterin berufen worden. Da beide im Ruhestand sind, mussten jetzt neue Bedienstete berufen werden.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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