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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Entschädigung für Ratsmitglieder erhöht

02.10.2014

Berne Wenn ein Aussschuss nach nur 30 Minuten beendet ist, hat es nicht viel Reibungspunkte gegeben. Genau das galt für den Finanzausschuss der Gemeinde Berne am Dienstagabend. Ohne viel Diskussionen wurden die Punkte abgehandelt. Mit Ausnahme des zurückgezogenen Antrags des Bürgerforum wurden alle anderen Entscheidungen vom Rat der Gemeinde bestätigt, der im Anschluss im Ratssaal tagte.
 Beschlossen wurden die Jahresrechnungen für die Jahre 2011 und 2012, nachdem diese vom Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Wesermarsch geprüft worden waren. Zugleich wurde Bürgermeister Franz Bittner auf der Grundlage der Prüfberichte für die beiden Haushaltsjahre Entlastung erteilt.
 2003 war die Satzung der Gemeinde Berne über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren und der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder zuletzt angepasst worden. Auf Antrag von SPD und CDU wurde die Entschädigung von 164,84 Euro auf jetzt 240 Euro angehoben. Mit der Pauschalen seien alle Tätigkeiten abgegolten und kämen keine weiteren Zahlungen dazu, sagte Diether Liedtke (SPD). Der Einwand von Verena Delius (Die Grünen), dies seien utopische Summen, die keinen realen Hintergrund besäßen, wurde nicht beachtet. Sie legte bei der Steigerung den Verbraucherpreisindex zugrunde. Der sein in den vergangenen elf Jahren um 17,7 Prozent gestiegen. Folglich würde eine Pauschale von 194 Euro ausreichen, meinte sie.
  Dem Vorschlag der SPD, der Verwaltung den Auftrag zu geben, Vorschläge für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Berne zu erarbeiten, wurde einstimmig zugestimmt. machen. Hier soll mit den Verantwortlichen der Wehren gesprochen werden.Zurück zog die Fraktion Bürgerforum Berne ihren Antrag auf Gebührenfreiheit für Vereine, Verbände und andere Organisationen bei der Ausrichtung von Veranstaltungen, die gemeinnützig sind. In Delmenhorst, Hude und Ganderkesee müssten keine Gebühren gezahlt werden, so das Bürgerforum. Dies sei nicht so, hat Kämmerin Anke Egenhoff nach Rücksprachen mit den Kommunen herausgefunden. Es gebe keine Gebührenfreiheit. Wenn eine Veranstaltung keinen kommerziellen Zweck verfolge, würde am Ende des Jahres intern die Gebühr als Zuschuss für die Vereine verbucht, gab sie ein Beispiel aus Hude. Dies sei aber eine freiwillige Leistung, die beantragt werden müsste. Das Bürgerforum will seinen Antrag anpassen und ihn dann erneut stellen.
  Eine verbindliche Anliegerbeteiligung in die Straßenausbausatzung aufzunehmen, strebte die Fraktion des Bürgerforums an. Dem erteilte der Ausschuss mehrheitlich eine Absage. Dieter Liedtke wies darauf hin, dass ein solcher Passus rechtswidrig sei. In Niedersachsen sei ausschließlich der Gemeinderat dafür zuständig und nur er ist befugt, über Straßenausbaumaßnahmen zu entscheiden. Für 30 Jahre hatte 1985 die Gemeinde mit dem Berner Tennisverein einen Nutzjungsvertrag über das Gelände neben der Oberschule geschlossen. Dieser wird jetzt um zehn Jahre verlängert. Den gleichen Zeitraum hatte die Gemeinde auch bei anderen Vereinen gewählt.

Fried-Michael Carl Berne/Lemwerder / Redaktion Elsfleth
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