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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Politik: Entscheidung hinter verschlossenen Türen

21.04.2015

Wesermarsch Ob die Stadt Brake in den kommenden beiden Jahren Öko-Strom beziehen wird oder nicht, wird der Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung beschließen. Der Verwaltungsrat ist ein Entscheider-Gremium, besetzt mit wenigen Vertretern der Parteien und dem Bürgermeister. Er tagt grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine öffentliche Diskussion im Rat ist nicht vorgesehen. Nach NWZ -Recherchen hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch dieses Vorgehen der Stadt Brake so empfohlen.

Rund 160 000 Euro hatte die Stadt 2013 für Strom ausgegeben, sagt Bürgermeister Michael Kurz (SPD). Der Öko-Strom werde zwischen 0,1 und 0,3 Cent pro Kilowattstunde mehr kosten als konventionell produzierter Strom, sagt Kurz. Der grüne Strom würde also rund 2000 Euro mehr kosten, rechnet der Bürgermeister.

Eigentlich war die Ausschreibung für Öko-Strom längst beschlossene Sache. Ex-Bürgermeister Roland Schiefke (parteilos) hatte eine entsprechende Ausschreibung veranlasst – ohne den Rat und den entsprechenden Fachausschuss zu beteiligen (NWZ  berichtete exklusiv).

Mit einem Brief hatte sich die CDU an die Kommunalaufsicht gewandt: Die Ausschreibung sollte gestoppt werden. Die Begründung: Die Stadt müsse sparen, solle sich den teureren Öko-Strom nicht leisten. Eine ähnliche Debatte hatte es kurz zuvor im Landkreis gegeben. Der Kreis sollte für seine Gebäude Öko-Strom beziehen. Nach einer kontroversen Debatte entschlossen sich die Abgeordneten für den grünen Strom.

Dass der Öko-Strom tatsächlich nur rund 2000 Euro teurer werden wird, glaubt Hans-Dieter Beck (CDU) nicht. „Wenn wir das vorher wüssten, bräuchten wir ja die Ausschreibung nicht mehr. Das ist eine Annahme von Herrn Kurz, die so nicht zutrifft“, sagt Beck. Der CDU-Mann hatte darauf gehofft, dass das Thema öffentlich im Stadtrat diskutiert werden würde. „Wir werden der Ausschreibung zustimmen“, verrät derweil SPD-Fraktionschef Hans-Werner Bergner.

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Tobias Schwerdtfeger Leitung / Regionalredaktion
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