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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

DISKUSSION: Erhöhung nicht ausgeschlossen

06.09.2006

NORDENHAM NORDENHAM - Die Stadt schiebt ein Defizit von rund zehn Millionen Euro vor sich her. Zusätzlich darf Stadtkämmerer Bert Freese bis zu zehn Millionen Euro Kassenkredite aufnehmen, wie der FDP-Fraktionschef Ernst-Otto Kruse erinnerte. Was tun? Die Grundsteuern erhöhen?

Ein klares Ja war dazu in der Podiumsdiskussion von keiner Partei zu hören. Immerhin räumten Kruse und der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Schöckel ein, dass es zu einer Situation kommen könne, in der dem Rat schlicht nichts anderes übrig bleibe – weil die Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss, dies möglicherweise verlangen werde.

Dr. Tilman Kaethner dagegen betonte, dies sei eben „der klare Unterschied“ zwischen CDU und SPD, dass die CDU Steuererhöhungen strikt ausschließe. Auch Edwin Krüger schloss für die Grünen Steuererhöhungen aus und regte Einsparungen in der Stadtverwaltung an – etwa durch die Nutzung kostenloser Software. Dr. Gernot Schenker (WIN) forderte die Ansiedlung junger, Gewerbesteuer zahlender Unternehmen aus dem Umfeld benachbarter Universitäten.

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Als Spar-Tipp haben CDU und FDP den städtischen Bauhof entdeckt. Tilman Kaethner stellte die Frage, ob der Bauhof in Größe und Effektivität noch angemessen sei: „Wir können uns nur das leisten, was wir auch bezahlen können.“ Bernd Ross regte an, den Bauhof teilweise zu privatisieren – und ihn auch für private Auftraggeber arbeiten zu lassen.

Kurt Winterboer erteilte der Privatisierung eine Absage: „Wir wollen, dass die Menschen ordentlich bezahlt werden.“ Edwin Krüger sprach sich für den Erhalt des Bauhofes aus, er müsse aber effizienter werden. Dr. Frank Gall warnte vor einer Privatisierung: „Wenn der Bauhof einmal weg ist, kriegen wir ihn nicht wieder.“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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