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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Justiz: Ermittlungen gegen Bartsch eingestellt

08.05.2015

Brake /Wesermarsch Das Ermittlungsverfahren gegen den Nordenhamer Kreistagsabgeordneten Thomas Bartsch (Linke) wegen des Verdachts der Bedrohung oder Nötigung ist eingestellt. Der Oldenburger Staatsanwalt Martin Rüppell bestätigte am Donnerstag entsprechende Recherchen der NWZ .

Der Nordenhamer Kreistagsvorsitzende Kurt Winterboer (SPD) hatte im März Strafanzeige gegen Bartsch gestellt. Dem vorausgegangen war ein Streitgespräch in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung, an dessen Ende sich Winterboer von Bartsch bedroht gefühlt hatte (NWZ  berichtete exklusiv).

„Ich bin zufrieden damit, dass das Verfahren gegen mich eingestellt ist“, sagte Bartsch im Redaktionsgespräch am Donnerstag. Das Ermittlungsende wertet Bartsch als positives Signal dafür, dass eine „gewisse Debattenkultur aufrecht erhalten bleiben soll“. Man müsse seine Position in einer Diskussion auch „entsprechend vertreten können, ohne befürchten zu müssen, dass danach direkt der Staatsanwalt hinter einem steht“, so Bartsch.

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In seinen Redebeiträgen im Kreistag und in den Ausschüssen versuche er, sich stets „im Bereich der Normen und Werte“ zu bewegen.

Der Streit der beiden Politiker ist bereits bis nach Berlin gedrungen. Bartsch hatte den Rechtsanwalt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, über das Ermittlungsverfahren informiert, und um Hilfe gebeten. „Herr Gysi hatte sich bereit erklärt, ein Mediationsgespräch (Vermittlungsgespräch, d. Red.) mit Herrn Winterboer und mir im Kreishaus in Brake zu führen.“ Bei Gelegenheit wolle Bartsch nun selbst das Gespräch mit Winterboer suchen. „Das werde ich aber nicht übers Knie brechen.“ Winterboer war für die Redaktion am Donnerstag nicht zu erreichen.

Bartsch und Winterboer hatten sich über den Stellenabbau an der Helios-Klinik in Nordenham gestritten. Bartsch soll Winterboer vorgeworfen haben, sich auf die Seite der Arbeitgeber zu schlagen. Die lautstarke Auseinandersetzung endete mit einem Eklat: Bartsch hatte gesagt, dass Winterboer künftig an einer roten Ampel vorsichtig sein müsse, ob wirklich alle Autos anhalten würden, wenn er beabsichtige, die Straße zu überqueren.


Mehr Infos zum Kreistag unter   www.landkreis-wesermarsch.de 
Tobias Schwerdtfeger Leitung / Regionalredaktion
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