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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kreistag: „Es hat menschlich gestimmt“

02.09.2016

Rodenkirchen Wer fünf Jahre lang auf politischer Ebene zusammenarbeitet, muss einen langen Atem haben. Und er muss seinem Partner vertrauen können. Die Chemie jedenfalls hat gestimmt zwischen den beiden Kreistagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die erstmals in der Geschichte des Landkreises Wesermarsch eine Gruppe gebildet hatten.

Einiges bewegt

Das Fazit dieser fünfjährigen politischen Zusammenarbeit fiel dann auch positiv aus. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Meinrad-Maria Rohde (SPD) und Jürgen Janssen (Grüne) bekräftigten bei einem Treffen in der Rodenkircher Gaststätte Hülsmann, dass man mit der Arbeit zufrieden sei und einiges bewegt habe auf kommunaler Ebene in den zurückliegenden fünf Jahren. „Es hat menschlich gestimmt“, betonte Jürgen Janssen. „Wir haben miteinander und nicht übereinander geredet“, pflichtete ihm Meinrad-Maria Rohde bei.

Politisch zogen die beiden Fraktionen an einem Strang, ausgeklammert waren nach den Worten der Vorsitzenden indes die Themen Weservertiefung und A 20. Zum einen, weil laut Meinrad-Maria Rohde der Einfluss des Landkreises bei diesen Themen gegen Null tendiere, zum anderen, so Jürgen Janssen, weil man durchaus auch unterschiedlicher Meinung sei.

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Im Gespräch wurde auf die Gründung der ersten IGS der Wesermarsch in Brake verwiesen. „Das war überfällig im Landkreis“, merkte Jürgen Janssen an. Dieses Schulmodell würde den Begabungen der Schüler am besten entsprechen. Die IGS-Gründung in Nordenham sei auf den Weg gebracht worden, eine Elternbefragung sei für 2017 vorgesehen. Positiv gesehen wird auch die Gründung der Bildungsregion Wesermarsch. Von der Krippe bis hin zur Kreisvolkshochschule sei alles abgedeckt.

Gelder bereitstellen

Beim Thema Finanzen steht ein Punkt oben an: Die SPD/Grünen-Gruppe hatte Anfang 2013 den Vorschlag auf Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds gemacht. Mittel sollten bereitgestellt werden, um finanzschwächere Kommunen unter bestimmten Bedingungen zu unterstützen. Im Haushalt für das Jahr 2014 wurde dann ein Strukturausgleichsfonds mit einem Volumen von insgesamt 200 000 Euro aufgenommen und dann drei finanzschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen. Zwei Jahre lang konnte das praktiziert werden, wegen der schlechten Haushalslage in diesem Jahr müssten die Zahlungen entfallen, so Jürgen Janssen dazu.

Ziel der Gruppe, der 16 SPD- und und sechs Grüne-Kreistagsmitglieder angehören (bei 42 Sitzen im Kreistag), sei es stets gewesen, möglichst viele Politiker aus den anderen Kreistagsfraktionen mitzunehmen. „Ohne Mehrheit kann man nichts schaffen“, ist den beiden Kreistagsmitgliedern allerdings bewusst, die gespannt auf die Wahl am Sonntag, 11. September, blicken. Es sei zu erwarten, dass sich die Verhältnisse ändern. Die Wahl sei so etwas wie eine Wundertüte, merkten beide an. Ob die Zusammenarbeit nach der Wahl fortgesetzt werde, könne man daher nicht sagen, so Meinrad-Maria Rohde und Jürgen Janssen übereinstimmend.

 Weitere Punkte, die erwähnt wurden: neue Stelle einer Klimaschutzmanagerin, Disco-Bus, Buslinie Deichläufer jetzt stündlich und neue Busverbindung von Ovelgönne zum neuen Bahnhaltepunkt Kirchhammelwarden, Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes, Einrichtung Recyclinghof Jaderberg (2017).

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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