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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Politik: Formfehler: Erneut platzt eine Ratssitzung

28.02.2015

Rodenkirchen Einige Ratsmitglieder hatten sich auf einen langen Abend eingestellt. Doch dann ging es ganz schnell: Nach 10 Minuten wurde die Ratssitzung unterbrochen, nach weiteren 11 Minuten abgebrochen. Damit ist am Donnerstagabend zum zweiten Mal binnen eines Jahres eine Ratssitzung geplatzt.

„Kindergarten“

Einige der wenigen Zuschauer reagierten empört, mehrfach fiel das Wort „Kindergarten“. Dennoch waren sich die Ratsmitglieder einig, dass es zur Absetzung der Sitzung keine Alternative gebe, wenn das Kommunalparlament rechtlich auf der sicheren Seite sein wolle. Was war geschehen?

Um Punkt 19 Uhr eröffnete der stellvertretende Ratsvorsitzende Olaf Helwig (WPS) die Sitzung. Diese Personalie war auch für den Schweier selbst überraschend, weil er erst wenige Minuten zuvor erfahren hatte, dass der Ratsvorsitzende Günter Hespos (SPD) verhindert war. „Für mich ist das ein Sprung ins eiskalte Wasser“, machte Olaf Helwig keinen Hehl aus seiner Nervosität. Erst einmal hatte er den Fremdenverkehrsausschuss geleitet, aber ein Ausschuss sei eben etwas anderes als der Rat.

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Anschließend stellte Helwig die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest – beides Formalien. Auch die Genehmigung der Tagesordnung ist eine Formalie. Gerd Coldewey (Die Linke) forderte, seinen Antrag bezüglich eines Straßen- und Wegekonzepts in die Tagesordnung aufzunehmen, Elke Kuik-Janssen (Grüne) forderte das gleiche für den Antrag auf ein Qualitätsmanagement für Kindertagesstätten.

Als sich alle einig waren, diese Anträge zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen, rief Helwig die Einwohnerfragestunde auf. Kaum hatte Gemeindekämmerer Gerd Schierloh die Frage des Rodenkirchers Martin Landwehr beantwortet, meldete sich Gerd Coldewey zu Wort und bemängelte, dass der Rat nicht darüber abgestimmt habe, seinen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Wie alle Wortmeldungen musste auch diese protokolliert werden – und damit wären alle Ratsbeschlüsse wegen eines Formfehlers rechtlich angreifbar gewesen. Unter anderem ging es um den Fortgang der Flurbereinigung Schwei.

Entschuldigung erbeten

Olaf Helwig bat um Entschuldigung, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch sagte mit verärgertem Unterton, dass es mit der Tagesordnung weitere Probleme gebe, auf die er im Verlauf der Sitzung noch zu sprechen kommen werde.

Doch dazu kam es nicht mehr. Denn die Ratsmitglieder gelangten zu der Auffassung, dass keine gültige Tagesordnung vorliege. Rettungsversuche blieben ohne Erfolg. Olaf Helwig bot an, den bereits abgehakten Punkt Tagesordnung erneut aufzurufen, doch Günter Busch sagte, das sei nur möglich, wenn alle Ratsmitglieder zustimmen – auch die Abwesenden. Damit war die Sache erledigt. Auch dass Busch den QM-Antrag seiner Gruppe zurückzog, löste das Problem nicht.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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