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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Beförderungsverbot In Der Wesermarsch: Für E-Mobile bleibt hier die Bus-Tür zu

15.01.2015

Brake Nach einem sachlichen Meinungsaustausch über das seit Januar geltende Mitnahmeverbot für E-Scooter (siehe Info-Box) bleibt es in der Wesermarsch dabei, dass diese weiterhin in Bussen nicht befördert werden. Erst wenn voraussichtlich im März ein vom Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes Gutachten vorliegt, könnte das Verbot gelockert werden.

Gemeinsam nach Lösung gesucht

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann (Berne) wurde am Mittwoch in Brake über das Mitnahmeverbot von E-Scootern in Bussen und Straßenbahnen des Verkehrsverbunds Bremen/Niedersachsen (VBN) diskutiert. Ziel war, eine Alternativlösung für die Betroffenen zu finden. Doch zumindest kurzfristig wird sich nichts ändern.

Teilnehmer waren Vertreter des Kreisbehindertenbeirates, des Fahrgastbeirates, des VdK und des SoVD sowie Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen.

Ihre Entscheidung verteidigten die Verantwortlichen des Zweckverbandes Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen und der Verkehrsbetriebe Wesermarsch (VBW).

Hans Kemmeries, Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Wesermarsch, erklärte bei dem Treffen im Kreishaus, dass er sich von diesem Gutachten Hinweise darauf erhoffe, unter welchen Bedingungen künftig die Mitnahme der E-Mobile zulässig sei. Bis dahin halte er allerdings an der im Dezember getroffenen Entscheidung der Verkehrsbetriebe im VBN fest. Die Aussage der Haftpflichtversicherung, dass sie bei Unfällen nicht zahlen werde, sei für ihn „ganz entscheidend“. In Kenntnis des in einem ersten Gutachten festgestellten Gefährdungspotenzials (die NWZ  berichtete) würde er deshalb als Geschäftsführer persönlich haften, wenn er dennoch die Beförderung billigen würde. „Das kann niemand erwarten“, sagte Kemmeries.

Hinweise aus der Runde, wonach die Bremer und die Verkehrsbetriebe in Hannover das Mitnahmeverbot aufgehoben hätten, konterte Kemmeries mit dem Hinweis, dass dies in Bremen nur unter bestimmten Bedingungen gelte und in Hannover das Haftungsrisiko faktisch auf den betroffenen Fahrgast übertragen worden sei. Das halte er für „rechtlich schwierig“.

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Reiner Wispeler, Vorsitzender des Kreisbehindertenbeirates, kritisierte das erste Gutachten als fehlerhaft und nicht praxisbezogen. Er forderte, das Verbot aufzuheben. Dabei sei „der gute Wille von allen Seiten gefragt“. Durch diese sehr kurzfristige Entscheidung seien Betroffene im ländlichen Raum „von heute auf morgen vom Personennahverkehr abgeschnitten“.

Rainer Counen, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds, räumte die „missliche Situation“ wie schon tags zuvor in einem Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler in Hannover ein. Aber das Gutachten habe keine Alternative zugelassen. „Das Verbot ist uns nicht leicht gefallen“, verteidigte er die Entscheidung.

Der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Otto Meyer-Ott, der als Vertreter des Landkreises die Verbots-Entscheidung mitgetragen hatte, forderte indes eine „Übergangslösung“ für die Betroffenen in der Wesermarsch – die er unwidersprochen mit sieben angab.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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