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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Landwirtschaft: Für Pulverfonds und Steuerfreibeträge

07.05.2016

Rastede /Wesermarsch Einen Besuch der parlamentarischen Staatssekretärin des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Dr. Maria Flachsbarth (CDU), nutzte der Vorsitzende des Landvolkverbands Wesermarsch, Dr. Karsten Padeken, um mit ihr über die Idee des Milchpulverfonds zu sprechen. Wie berichtet, ist die Initiative der Kreislandvolkverbände Friesland und Wesermarsch für einen Milchpulverfonds ein Ansatz, um den extrem niedrigen Milchpreis auszubremsen.

Begleitet wurde das Gespräch in Rastede laut CDU-Pressemitteilung unter anderem vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler aus Berne. Er zog diese Bilanz: „Es waren gute Gespräche und man war sich einig, dass schnell Lösungen gefunden werden müssen, um den Bauern in dieser Krise zu helfen. Der Milchpulverfonds könnte ein Schritt sein.“

Die parlamentarische Staatssekretärin Maria Flachsbarth meinte, dass der Milchpulverfonds futtertechnisch möglich sei, sprach aber zugleich die kartellrechtlichen Probleme an. Sie sagte zu, den Vorschlag einer genauen Prüfung zu unterziehen.

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Wie die NWZ  berichtete, soll mit dem Geld aus dem Fond das eigentlich teurere Vollmilchpulver subventioniert werden, damit es preislich mit dem wesentlich günstigeren Sojaschrotpreisen mithalten kann. Vollmilchpulver soll derart verbilligt an die Futtermittelindustrie abgegeben werden, damit es ins Schweinefutter gemischt wird.

Zusätzlicher Absatz

Dadurch könnten zusätzliche Absatzmöglichkeiten für die Milch erreicht werden – in der Hoffnung, dass wegen dieser steigenden Nachfrage der Milchpreis anzieht.

Sollten die Berechnungen der Initiatoren der Kreislandvolkverbände Wesermarsch und Friesland aufgehen, würde das zu einer Reduktion der Milchmenge in der Europäischen Union um etwa zwei Prozent führen.

Zunächst ist eine Anschubfinanzierung durch die Europäische Union erforderlich. Anschließend soll der Fonds von den Milcherzeugern selber finanziert werden, die auf 0,5 bis 1 Cent pro Liter Milchgeld verzichten und das Geld in den Fonds einzahlen.

„Wir konnten die kurze Zeit nutzen, um noch weitere Themen anzusprechen“, äußerte sich Karsten Padeken zufrieden. So wurden noch die Bereiche steuerliche Regelungen und Düngemittelverordnung angeschnitten. „Wir haben deutlich gemacht, dass die derzeitige Düngemittelverordnung besonders den Grünlandbetrieben zu schaffen macht.“

Weniger Weidehaltung

Eine Konsequenz sei, so der Kreislandvolkvorsitzende, dass mehr Grünland umgebrochen und die Weidehaltung eingeschränkt wird.

Die Staatssekretärin des Bundeslandwirtschaftsministeriums deutete bei dem Gespräch in Rastede an, dass bei der Stickstoffberechnung weitere Änderungen der Verordnung möglich seien.

Um die Liquidität der Landwirte zu erhalten, sprachen die Teilnehmer der Gesprächsrunde in Rastede über steuerliche Regelungen unter anderem für die Zeit nach der Milchpreiskrise. CDU-Landtagsabgeordneter Björn Thümler sagte: „Es darf nicht passieren, dass die Landwirte, wenn sie wieder Geld verdienen, gleich in die nächste Krise rutschen.“

Steuerfreibeträge für die nächsten vier Jahre wurden diskutiert. Am Ende des intensiven Gesprächs waren sich alle Teilnehmer einig, dass es zusätzliche Anstrengungen bedarf, um mit der derzeitigen äußerst schwierigen Situation der Milchbauern klar zu kommen.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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