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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Landtagswahl: Gegen neue Art von Rassismus

17.01.2013

Nordenham Es sei eine Schande, dass unabhängige Arbeitslosenzentren nicht bundesweit vom Staat finanziert werden. Dort könnten Betroffene den von Arbeitslosigkeit Betroffenen helfen. Solche Zentren wie in Nordenham seien überall nötig, damit Erwerbslose nicht alleine auf die Beratung im Jobcenter angewiesen seien – und damit auf eine Stelle, die Sanktionen verhängen könne und unter einem enormen Einspardruck stehe.

Straßenwahlkampf

Das hat Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, am Mittwoch bei einem Besuch des Arbeitslosenzentrums Nordenham gesagt. Anschließend machte sie mit Landtagskandidat Thomas Bartsch Straßenwahlkampf in der Innenstadt.

Laut Maria Groß-Bölting, die das 1985 gegründete Nordenhamer Arbeitslosenzentrum leitet, haben hier im vergangenen Jahr 1200 Beratungen stattgefunden. Die Finanzierung für die nächsten drei Jahre sei entsprechend Zusagen der Stadt Nordenham und des Landkreises gesichert.

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Zu einer etwa einstündigen Gesprächsrunde mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping waren knapp 20 Interessierte in das Arbeitslosenzentrum gekommen.

„Viele haben Angst, zur Arbeitsagentur zu gehen. Das ist schlimmer als die Angst vorm Gang zum Zahnarzt“, sagte Albert Mumme, Vorsitzender des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt Nordenham.

Katja Kipping griff weitere Äußerungen über Ängste vor der Arbeitsagentur auf und sagte, die Linke fordere die Abschaffung von Sanktionen für Empfänger von Hartz IV. Die Bescheide seien nicht selten fehlerhaft.

Widersprüche erfolgreich

40 Prozent aller Widersprüche hätten Erfolg. Bei Klagen vor Gericht sei die Erfolgsquote mit 60 Prozent noch höher. Katja Kipping: „Es lohnt, sich zur Wehr zu setzen.“ Das sei genauso wichtig wie der politische Einsatz für die Abschaffung von Sanktionen.

Albert Mumme befürchtet, dass Sanktionen Rassismus fördert. „Der Hass gegenüber Hartz-IV-Empfängern ist schlimmer geworden.“

Katja Kipping, die aus Sachsens Landeshauptstadt Dresden kommt, bestätigte das. Die NPD habe zweimal hintereinander den Sprung in den Landtag von Sachsen geschafft. „Gewisse Frustrationen haben den Zulauf gefördert.“ Es gebe eine neue Art von Rassismus, der in menschenverachtenden Äußerungen gegen Langzeitarbeitslose und Erwerbslose zum Ausdruck kommt. Sie sprach auch von „Nützlichkeitsrassismus“ und fügte hinzu: „Anti-Faulheitsdebatten deuten darauf hin, dass wieder Sozialkürzungen drohen.“

Tomas Bartsch sagte, im vergangenen Jahr sei 427 Haushalten im Landkreis der Strom gesperrt worden. Dazu Bundesvorsitzende Katja Kipping: Die Linke trete gegen Stromsperren und für eine Strompreisaufsicht ein sowie auch für eine Abwrackprämie für Elektrogeräte.


Mehr Infos unter   www.nwzonline.de/landtagswahl-2013 
Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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