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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Stadtrat: Geld aus Stiftung für Vereine

14.05.2016

Brake Der 28. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Brake für Golzwarder Wurp und Hammelwarder Moor hat der Stadtrat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. Es gab drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen. An der Diskussion und der Abstimmung hatte sich Reiner Gollenstede von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) nicht beteiligt. Ratsherr Hans-Otto Meyer-Ott (Bündnis 90/Die Grünen) nahm an der Abstimmung nicht teil.

Eine Beschwerde von Anliegern gegen die Flächennutzungsplanänderung war nach den Worten von Bürgermeister Michael Kurz (SPD) am Tag der Ratssitzung per Post bei der Verwaltung eingegangen. „Wir hatten sechs Stunden Zeit, die Eingabe Normgerecht aufzuarbeiten“, betonte der Bürgermeister. Die Bürgerinitiative „Kein Windpark Golzwarderwurp“ fordert darin unter anderem eine neue Begutachtung, um dem Ist-Zustand gerecht zu werden. „Die Ansicht, dass keine wesentlichen Aspekte vorgetragen wurden, die eine Planänderung erforderlich machen, teilen wir nicht“, heißt es in dem Beschwerdeschreiben der Bürgerinitiative.

Fachbereichsleiter Rainer Hinrichs äußerte sich zu den Beschwerdepunkten. Aus Sicht der Verwaltung erläuterte er, dass die meisten aufgeführten Punkte erst im Zuge des Bebauungsplanes geregelt und berücksichtigt würden. Es würde keine Veranlassung bestehen, die Flächennutzungsplanänderung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Abwägungsfehler schloss er aus. Vertreter der Bürgerinitiative sagten nach der Ratssitzung, dass eine Klage nicht ausgeschlossen sei.

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Wie berichtet, plant die IFE Eriksen AG (Oldenburg) in Golzwarder Wurp sechs Anlagen mit einer Höhe von jeweils 149,50 Metern aufzustellen. Wie bei der Ratssitzung zu erfahren war, hat Eriksen nun den Vorschlag unterbreitet, eine Bürgerstiftung ins Leben zu rufen. Geld aus der Stiftung soll Braker Vereinen zugute kommen. Es werde verhandelt, betonte Rainer Hinrichs. Konkretes könne er dazu aber nicht sagen, betonte er.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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