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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzen: Gemeinde muss sich beim Sparen mehr anstrengen

07.10.2015

Stadland Mit dem Haushalt 2016 muss der Gemeinderat ein strengeres Haushaltskonsolidierungskonzept verabschieden. Das fordert die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung in dem Schreiben, mit dem sie den Haushalt 2015 genehmigt.

Auch zum Haushalt 2015 gab es ein Konsolidierungskonzept, das den Anforderungen „aber noch nicht in ausreichendem Maß“ genügt, wie es hieß. Das sei durch die unvermeidliche Eile entschuldigt. Im neuen Konzept müsse aber stehen, wann der Haushalt wieder ausgeglichen sein solle und wann mit dem Abbau der Fehlbeträge begonnen werden solle.

Nach der derzeitigen Planung werden diese Fehlbeträge nicht ab-, sondern aufgebaut – von derzeit 1,35 Millionen Euro auf 1,97 Millionen Euro im Jahr 2018.

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Grund- und Gewerbesteuern müssten erhöht und die Elternbeiträge nach der Art der Betreuung – Krippe, Hort oder Kindergarten – differenziert werden. Die Verpachtung der gemeindeeigenen Gaststätte Schweier Krug müsse neu geregelt werden, weil sie nicht als Dorfgemeinschaftshaus geführt werden dürfe. Und die für 2016 geplante Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Stützpunktfeuerwehr Rodenkirchen müsse kritisch geprüft werden.

Genau das wird der Feuerwehrausschuss des Rates an diesem Mittwoch ab 18 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus tun.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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