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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

DISKUSSION: Großer Wunsch: Rat ohne Mehrheit

06.09.2006

NORDENHAM Die SPD-Mehrheit sieht keinen Änderungsbedarf. Die meisten Entscheidungen würden einstimmig gefasst.

von henning bielefeld NORDENHAM - Die SPD setzt auf ein „Weiter so“ mit ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat, alle anderen Ratsgruppen und die Wählerinitiative Nordenham (WIN) wünschen sich einen Stadtrat ohne feste Mehrheit. Das zeigte am Montagabend die Podiumsdiskussion in der Jahnhalle zur Stadtratswahl am 10. September, zu der NWZ und Kreiszeitung Wesermarsch eingeladen hatten.

Vor den gut 200 Zuhörern sagten alle zehn Kommunalpolitiker, die auf dem Podium saßen, dass ihre Parteien keine Absprachen mit anderen Gruppen für die Zeit nach der Wahl getroffen hätten. Für solche Absprachen gibt es nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Schöckel auch gar keinen Bedarf: „Hunderte Entscheidungen gehen einstimmig durch“, sagte er. „Es stimmt nicht, dass sich in Nordenham nichts mehr bewegt.“ Applaus bekam er für diese Aussage nicht – als einziger bei diesem Thema.

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Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Kurt Winterboer heimste mit dem Versprechen auf besseren Umgang miteinander Beifall ein: „Der Streit darf nicht ins Persönliche gehen, das müssen wir abstellen.“

„Wir brauchen Mehrheitsverhältnisse, die uns zwingen, miteinander zu reden“, sagte Dr. Tilman Kaethner von der CDU und forderte: „Das ist Ihre Aufgabe als Wähler.“ Strittige Diskussionen im Rat seien völlig in Ordnung, „aber hinterher müssen wir wieder ein Bier miteinander trinken können.“ Und wenn die Fraktionen wieder miteinander redeten, „werden sie auch mit dem Bürgermeister reden können.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ernst-Otto Kruse bot die guten Dienste der Freidemokraten an: „Wir wollen versuchen, zwischen den Gruppen zu vermitteln.“ Und einen guten Rat hatte er auch: Wenn es Missverständnisse zwischen den Freidemokraten und dem Bürgermeister gebe, würden sie hinter verschlossenen Türen geklärt und nicht in der Öffentlichkeit. Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Bernd Ross sagte, seine Partei strebe keine feste Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen an, sondern werde versuchen, für die jeweiligen Themen Verbündete zu finden.

Der Grünen-Einzelratsherr Edwin Krüger attestierte den Vorgängen im Rat „Niveaulosigkeit“ und äußerte die Hoffnung auf eine Konstellation, die die Fraktionen zwinge, aufeinander zuzugehen. Seine Ortsverbandsvorsitzende Claudia Eichner sagte, über eine neue rot-grüne Ratsmehrheit habe sie sich noch keine Gedanken gemacht.

Dr. Frank Gall betonte, die WIN sei generell gegen absolute Mehrheiten im Rat, denn „dann muss jeder mit jedem reden.“ Der WIN-Vorstandssprecher Dr. Gernot Schenker bekam Applaus für seine Forderung an die Ratsmitglieder, den anderen ausreden zu lassen und ihn nicht bewusst misszuverstehen.

podiumsdiskussion zur kommunalwahl

Am 10. September wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wie kann der Umgang im Rat verbessert werden? Wie können die Finanzprobleme gelöst werden? Wie können Innenstadt und Wirtschaft gefördert werden? Darum ging es am Montagabend in einer Podiumsdiskussion mit je zwei Vertretern der fünf Parteien und Gruppen, die zur Wahl antreten. Veranstalter waren NWZ und Kreiszeitung Wesermarsch, Moderatoren die Redaktionsleiter Norbert Hartfil (NWZ) und Christoph Heilscher.

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