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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Stadtentwicklung: Haushalt auf wackeligen Beinen

14.02.2017

Nordenham Trotz Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer), Kürzungen bei Personal- und Sachausgaben sowie Verschiebungen einiger Investitionsvorhaben auf das nächste Jahr oder die Folgejahre reicht es nicht: Der vom Finanzausschuss bei einer Gegenstimme (Joachim Gorges, WIN) beschlossene Haushalt 2017 erfüllt nicht die Zugeständnisse der Kommunalaufsicht.

Landrat am Zug

Die Aufsicht beim Landkreis unter Leitung von Landrat Thomas Brückmann hatte der Stadt vor den Haushaltsberatungen zugestanden, Kredite im Investitionsplan für bis zu 1,3 Millionen Euro einzuplanen. Davon ausgenommen sind Kredite für Erneuerungen der Schmutzwasserkanalisation, weil die Ausgaben dafür über Schmutzwassergebühren wieder hereinkommen.

Rechnet man die Beschlüsse des Finanzausschusses zusammen, beläuft sich die Kreditaufnahme jedoch nicht auf 1,3 Millionen Euro, sondern deutlich darüber: auf rund zwei Millionen Euro.

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Bürgermeister Carsten Seyfarth und Kämmerer Bert Fresse wollen möglichst bald darüber mit dem Landrat und den Mitarbeitern der Kommunalaufsicht beim Landkreis sprechen. Der Bürgermeister wagt keine Prognose, ob die Kommunalaufsicht trotz Überschreitung des Kreditrahmens um 770  000 Euro den Haushalt 2017 genehmigen wird.

Der Bürgermeister weist aber ausdrücklich darauf hin, dass in den 770 000 Euro kein einziger Cent für Luxus-Investitionen enthalten sei. Es gehe vielmehr um notwendige Vorhaben wie die Dorferneuerung in Blexen, den Abschluss des Förderprogramms City-Süd oder auch um die Einrichtung einer Mensa für einen Ganztagsbetrieb an der Grundschule in Atens.

Zudem könne die Stadt ins Feld führen, dass der Finanzausschuss auch beschlossen hat, bis Jahresende ein Konzept zur Entschuldung zu erarbeiten – mit der Absicht, auch an freiwillige Leistungen heranzugehen und tatsächlich Ernst zu machen auch mit unpopulären Einschnitten.

Auf Nachfrage der NWZ  nahm der Bürgermeister am Montag konkret Stellung zur Frage, ob der Stadtratsbeschluss für einen Start des Ganztagsbetriebes an der Grundschule Atens zum 1. August dieses Jahres jetzt noch umsetzbar ist. „Das ist sehr sportlich“, sagte Carsten Seyfarth zurückhaltend.

Zum Hintergrund: Der Finanzausschuss hat die für die Mensa und das Inventar eingeplanten Ausgabeposten von insgesamt 350 000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Die Stadt darf gemäß diesem Beschluss die 350 000 Euro erst dann ausgeben, wenn eine andere Finanzierung möglich wird – konkret, wenn die Stadt dafür Fördermittel bekommt.

Bundes-Programm

Dazu Bürgermeister Carsten Seyfarth am Montag gegenüber der NWZ : Infrage kämen eventuell Zuschüsse aus einem 3,5 Milliarden Euro umfassenden Programm des Bundes zugunsten der Kommunen. Zuschüsse bis zu 90 Prozent seien möglich. Zuschüsse gebe es aber nur, wenn der Bau erst dann beginnt, wenn sie bewilligt worden sind. Ob Nordenham aus diesem Topf Zuschüsse für die Atenser Schule bekommen kann, sei gegenwärtig reine Spekulation.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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