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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

STADTRAT: Haushaltsplan 2007 mit roten Zahlen

16.12.2006

[SPITZMARKE]BRAKE BRAKE/TM - Es lag nicht nur an der weihnachtlichen Dekoration im Ratssaal, dass die letzte Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr harmonisch verlief, auch bei den Themen herrschte fraktionsübergreifender Konsens. Einstimmig beschloss der Rat, für die Feuerwehren überplanmäßig Haushaltsmittel von insgesamt 20 000 Euro zur Verfügung zu stellen. An der Kofinanzierung des regionalen Teilbudgets in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 beteiligt sich die Stadt mit insgesamt 220 000 Euro. Einstimmig wurde Reinhard Allmers (Ovelgönne) als Vertreter der Elternschaft in den Schul- und Kulturausschuss berufen. Ersatzmitglied ist Lars Herla (Brake).

„Wir haben keine Nordenhamer Verhältnisse“, stellte Bürgermeister Roland Schiefke in seinem ersten Bericht im Rat heraus und machte das an der einstimmigen Personalentscheidung für Detlef Wiggers fest, dem neuen stellvertretenden Leiter des Bürgerservices. Dabei dankte er ausdrücklich der SPD-Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit. Wiggers war bei der Bürgermeisterwahl in Berne als CDU-Kandidat gegen SPD-Amtsinhaber Bernd Bremermann ins Rennen gegangen.

Mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Nordenham von 19,7 Millionen Euro (10 Millionen mehr als veranschlagt) bedauerte Schiefke allerdings, keine Nordenhamer Verhältnisse zu haben. In Brake belaufen sich die Gewerbesteuermehreinnahmen auf drei Millionen Euro. Damit komme man auf eine schwarze Null, für den Haushaltsplan 2007 müsse man jedoch einen Fehlbedarf von 1,4 bis 1,6 Millionen Euro einplanen. „Das werden keine einfachen Haushaltsberatungen“, kündigte er an.

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Schiefke ist seit dem 1. November im Amt. Bereits am zweiten Tag habe er feststellen müssen, dass das Amt ihn übernommen habe, bekannte er und bedankte sich bei den Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre Unterstützung. Besonders hob er Marina Budde in seinem Vorzimmer hervor. „Wir haben eine schlagkräftige Verwaltung, die was leisten kann zum Wohle der Bürger“, stellte er fest.

Verbesserungsbedürftig sei die Zusammenarbeit von Verwaltung und Fraktionen. „Wir haben keine richtige Antragskultur“, so Schiefke. Es sei seltsam, wenn er als Bürgermeister von einem Antrag erst aus der Zeitung erfahre, Anträge erst am Tag der Sitzung auf den Tisch kämen oder Anträge so formuliert seien, dass ein Gespräch mit der Verwaltung im Vorfeld hilfreicher gewesen wäre.

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