Brake Auf der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit im Kreishaus wurde am Mittwoch der Antrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsgruppe auf Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte abgelehnt. Der Ausschuss folgte damit der Beschlussvorlage der Verwaltung, die empfahl, der Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige in Verbindung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen in der vorliegenden Fassung nicht beizutreten.
Das Thema sei ausführlich und intensiv diskutiert worden, merkte Dr. Hans Schmid (CDU) an. Der Ausschussvorsitzende machte deutlich, dass es klare Argumente dafür und dagegen gab. Dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung sei aber dann mehrheitlich und fraktionsübergreifend, auch mit Stimmen der SPD, zugestimmt worden.
Hans Schmid zeigte sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis. Er sei froh und glücklich darüber, betonte er gegenüber der NWZ. Die unterschwellige Behauptung, wer gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sei, sei gegen Flüchtlinge, sei ad absurdum geführt worden. Nach seinen Worten gibt es noch viele offene Fragen. Das Verfahren sei keine Vereinfachung und koste viel Geld. Zudem bekämen Asylbewerber mit ihrem Leistungsbezug auch einen Krankenschein, mit dem sie freien Zugang zu Ärzten hätten. Sie könnten alle Leistungen in Anspruch nehmen.
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Vom Tisch ist der Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte des Landes Niedersachsen damit nicht. Im Kreisausschuss sowie im Kreistag werde sicherlich weiter darüber diskutiert, merkte Hans Schmid an. „Wir müssen abwarten, bis der Vertrag mit Leben gefüllt ist“, sagte er. Grundsätzlich sei man ja dafür. Der Landkreis begrüße, so heißt es auch in der Beschlussvorlage, „grundsätzlich die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte“. Jedoch seien noch zu viele Fragen offen, darunter die Frage nach der Finanzierung.
Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), der den Antrag im Ausschuss vehement verteidigte, zeigte sich im Gespräch mit der NWZ enttäuscht vom Ergebnis. „Vielleicht finden wir ja in den nächsten Ausschüssen noch einen gemeinsamen Weg“, hofft der Kreistagsabgeordnete.
