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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Initiative von CDU enttäuscht

23.02.2017

Lemwerder Seit geraumer Zeit war von der Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung „Osttangente“ öffentlich nichts mehr zu hören. Nun hat sich im Vorfeld der Sitzung des Finanz- und Planungsausschusses (Beginn am heutigen Donnerstag um 18.30 Uhr im Ratssaal) Christian Tempelmann von der Initiative zu Wort gemeldet.

Tempelmann kritisiert in einer Pressemitteilung, dass in der heutigen Sitzung beschlossen werden soll, Geld für die Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens als rechtliche Voraussetzung für den Bau der Osttangente bereitzustellen. „Dadurch steigen die Planungskosten für ein nicht notwendiges Projekt noch weiter an“, sagt Tempelmann.

Für die Bürgerinitiative sprechen die Gutachten zur Verkehrsentwicklung gegen den Bau der Osttangente. Die Verwaltung und die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe als Befürworter der Ortsumgehung sehen das allerdings völlig anders.

Die Bürgerinitiative ist insbesondere über den Sinneswandel der CDU-Fraktion enttäuscht. Vor der Gemeinderatswahl im September 2016 hätten sich CDU-Vertreter noch „kritisch bis ablehnend“ zu dem Projekt geäußert – ebenso wie Mitglieder der damals anderen Rasfraktionen (mit Ausnahme der SPD, die sich stets für den Bau ausgesprochen hat). Tempelmann begründet seine Kritik an der CDU damit, dass der Antrag, Geld für das Planfeststellungsverfahren einzustellen, gemeinsam von SPD und CDU gestellt worden ist.

Dagegen hat die Fraktion Unabhängige Wähler Lemwerder (UWL) beantragt, den Betrag in Höhe von 155 000 Euro aus dem Haushalt zu streichen.

Das Planfeststellungsverfahren ist notwendig, weil das Straßenbauprojekt auch Kreisstraßenabschnitte tangiert und durch sich dadurch verändernde Verkehre auch Landesstraßen betroffen sind.

Dieses Verfahren ist zeit- und kostenintensiver, dafür werden aber auch alle möglichen Auswirkungen berücksichtigt. Die Gemeinde bereitet zwar das Verfahren inhaltlich vor, zuständig ist aber der Landkreis Wesermarsch.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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