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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzen: Erster ausgeglichener Haushalt seit Jahren

21.12.2017

Jade /Diekmannshausen Für Kämmerer Andreas Pöpken war es eine Premiere: Im elften Anlauf konnte er der Jader Ratspolitik erstmals einen ausgeglichenen Haushalt in der Planung vorlegen. Und so war es wenig verwunderlich, dass der Gemeinderat im OOWV-Museum Kaskade den Haushaltsplan ohne Gegenstimme genehmigte. Zwei Enthaltungen resultierten aus abweichenden Einstellungen zu einzelnen Maßnahmen.

Profitiert hat die Gemeinde vor allem von einer (einmaligen) Sonderzuweisung des Landkreises. Der hatte aufgrund der guten Finanzsituation insgesamt drei Millionen Euro auf Grundlage eines mit den Bürgermeistern vereinbarten Schlüssels an die Städte und Gemeinden verteilt. Für Jade tragen die 208  000 Euro erheblich dazu bei, den Haushalt erstmals seit 2000 schon im Plan auszugleichen und nicht erst in der Rechnung, wie es in den vergangenen Jahren mit viel Mühe oft gelungen ist. „Die Einmalzahlung trägt sehr dazu bei“, betonte Bürgermeister Henning Kaars. „Geht es dem Landkreis gut, geht es auch den Gemeinden gut.“ Zwar war auch Ratsvorsitzender Johan Scholtalbers (SPD) zufrieden mit dem Erreichten. Er gab seinen Ratskollegen allerdings auch etwas mit auf den weiteren Weg: „Die Sorgen sind damit nicht vorbei.“

Der Schuldenstand der Gemeinde wird Ende des Jahres rund 8,06 Millionen Euro betragen; auf jeden der rund 5823 Einwohner entfallen damit statistisch 1384 Euro Schulden. Der gemeindliche Etat 2018 umfasst im Ergebnishaushalt 8,883 Millionen Euro Erträge und 8,881 Aufwendungen. In der Haushaltssatzung ist zudem ein Liquiditätskredit über 7,5 Millionen Euro veranschlagt, „den wir aber voraussichtlich nicht benötigen werden“, so Pöpken. Unverändert bleiben die Gewerbe- und Grundsteuern mit einem Hebesatz von jeweils 410 Prozent – zumindest zunächst.

Damit die Sorgen, die der Ratsvorsitzende ansprach, nicht doch erdrücken, sind weitere Anstrengungen notwendig. Zumal die Gemeinde im November eine Bedarfszuweisungen beim Land beantragt hat. Bis zum Jahr 2021 sollen so aus Hannover rund 1,5 Millionen Euro in die Jader Kasse fließen.

„Aber dieses Geld gibt es leider nicht zum Nulltarif“, hatte Kaars zuvor gegenüber der NWZ betont. „In Hannover wird erwartet, dass wir vernünftig wirtschaften.“ Da die Stellschrauben beim Sparen aber bis zum Anschlag angezogen seien, müsse auf der Einnahmenseite gearbeitet werden. „Um Steuererhöhungen kommen wir nicht rum“, deutete nicht nur Tanja Schumacher (Grüne) schon mal die Richtung an. Auch Klaus Decker (UWG Jade) meinte unter Verweis auf die entsprechende Bestätigung des Landes: „Wenn wir nicht mehr sparen können, müssen wir unsere Einnahmen steigern.“

Ebenfalls ohne Gegenstimme (bei drei Enthaltungen) hatte die Politik zuvor das Haushaltssicherungskonzept 2018 verabschiedet.

Markus Minten Leitung / Lokalredaktion
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