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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kreistag: Keine Geheimniskrämerei um Wirtschaftsförderung

15.06.2016

Brake Mit 700 000 €Euro jährlich sei die Finanzierung der Wirtschaftsförderung Wesermarsch der mit Abstand teuerste Posten in den freiwilligen Leistungen des Landkreises, merkte Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Sitzung des Kreistages am Montag an. „Nach diversen Krisen hoffen wir nun auf ein ruhiges und konstruktives Fahrwasser“, sagte sie, und ließ die 51-prozentige Beteiligung des Landkreises nicht unerwähnt.

Christina-Johanne Schröder sparte sodann nicht mit Kritik. In einem Antrag forderten die Grünen, „die Geheimniskrämerei um die Wirtschaftsförderung Wesermarsch“ zu beenden. Entgegen diversen Absprachen sei die Kreisverwaltung dem mehrfach fraktionsübergreifend geäußerten Wunsch nicht nachgekommen, den Kreistagsabgeordneten Einladungen zur Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung sowie deren Protokolle zugänglich zu machen, betonte sie. „Da besteht ein Informationsdefizit. Wir bewilligen 700 000 Euro, ohne einmal in die Protokolle schauen zu können.“ Damit müsse Schluss sein. Aufgrund dieses massiven demokratischen Defizits beantrage die Fraktion, dass ab sofort alle Unterlagen, die Vertretern der Gesellschafterversammlung zugänglich gemacht werden, unverzüglich auch den Kreistagsabgeordneten übermittelt würden, sagte sie.

Dass Landrat Thomas Brückmann (parteilos) in einer Runde alle Fraktionsvorsitzenden informiert und die Zusage machte, die Protokolle weiterzuleiten, merkte Manfred Wolf (FDP) an. „Die Vereinbarung wurde so nicht umgesetzt“, betonte er. „Es hat eine Runde gegeben“, bestätigte der Landrat. Es habe seitdem eine Versammlung gegeben, das Protokoll liege aber noch nicht vor.

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Bei der Abstimmung votierte dann eine große Mehrheit für den Antrag der Grünen. 24 Kreistagsmitglieder stimmten zu, vier waren dagegen, sechs enthielten sich.

Abgelehnt wurde der Antrag, dass die beiden Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung (Thomas Brückmann und Kurt Winterboer, SPD) ihr Stimmverhalten vorab durch Weisungsbeschlüsse des Kreisausschusses legitimieren lassen müssten. 27 stimmten dagegen, fünf Kreistagsmitglieder dafür, drei enthielten sich.

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