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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kreisbauausschuss: „Klägern nicht in Karten spielen“

08.02.2013

Brake Es sei völlig egal, wo eine Fläche für Windenergie ausgewiesen würde, es werde Klagen geben, sagte Karl-Heinz Röben bei der Sitzung des Kreisbauausschusses am Mittwoch. Bei allem Verständnis habe der Landkreis aber dafür zu sorgen, dass für Kläger keine Türen aufgrund widriger Entscheidungen aufgemacht würden. Den Klägern dürfe nicht in die Karten gespielt werden, merkte der Fachbereichsleiter beim Landkreis an.

Zum geplanten neuen Regionalen Raumordnungsprogramm hatte die Verwaltung zwar berichtet, aber noch keinen Plan vorgelegt. Sehr vieles spreche für eine Neuaufstellung, sagte Monika Wessels, Leiterin des Fachdienstes Planen und Bauen. Das Programm sollte im zweiten Quartal des Jahres vorgestellt und innerhalb von drei Jahren auf die Beine gestellt werden, merkte Karl-Heinz Röben dazu an. Die Kosten für die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms bezifferte er auf 300 000 Euro. Rund 70 000 Euro seien zuletzt für die Landschaftsrahmenplanung benötigt worden.

Städte, Gemeinden und Privatpersonen würden darauf warten, dass endlich Klarheit bestehe. Eine umfassende Neuordnung sei wünschenswert, betonte Monika Wessels. Bei der Neuaufstellung gebe es längere Fristen für Eingaben.

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Wenn Städte und Gemeinden Gebiete für Windkraftanlagen ausweisen wollten, müssten sie den Flächennutzungsplan anfassen. Die Projekte müssten dem Regionalen Raumordnungsprogramm entsprechen, betonte Karl-Heinz Röben. „Das alte Raumordnungsprogramm gilt so lange, bis wir ein neues haben“, stellte der Fachbereichsleiter klar. „Man kommt formal nicht daran vorbei.“ Die Rahmenbedingungen seien jetzt noch gut, sagte ein Ausschussmitglied. Man sollte die Vorteile nutzen und möglichst schnell die vorhandenen Windkraftpläne umsetzen.

Seitens des Ausschusses wurde der Vorschlag unterbreitet, parallel an einer Änderung sowie einer Neuaufstellung des Raumordnungsprogramms zu arbeiten. Dem Landkreis fehlten dazu die personellen Ressourcen, erwiderte Karl-Heinz Röben. „Wir haben für die fachliche Aufgabenstellung nur eine Person.“ Es sollte gleich eine Neuaufstellung sowie die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten beschlossen werden, schlug er vor.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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