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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Kleine Gemeinden werden benachteiligt“

29.10.2016

Berne Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum ist in der Politik derzeit ein Thema. Doch oftmals wird dabei an den Interessen und Bedürfnissen von kleinen Gemeinden und Städten vorbeigeplant. Bürgermeister Franz Bittner freute sich darum ganz besonders, den Bau- und Planungsausschuss des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) in Berne begrüßen zu können. Unter Vorsitz von Horst Hofmann kamen im Gasthaus Bischoff in Ganspe Ratsvertreter aus ganz Niedersachsen zusammen, um verschiedene „heiße Eisen“ anzupacken und die Ergebnisse als Spitzenverband der Landesregierung zu Gehör zu bringen.

Ein Vorschlag war, dass eine gesetzliche Grundlage zur Ratenzahlung von Straßenausbaubeiträgen geschaffen werde. Beim Thema „Klimawandel“ wurde die Kommunale Infobörse „Hochwasserschutz“ von Dr. Katrin Flasche vorgestellt, die das Ziel hat, Hochwasserschäden durch geeignete, gemeindeübergreifende Vorsorgemaßnahmen zu verhindern.

Zu den wichtigen Themen des Vormittags gehörte auch der im Klärschlamm enthaltene Phosphor. Es sei eine knapper werdende Ressource, erklärte Hofmann. Mit einem Übergangszeitraum zwischen zehn und zwölf Jahren solle vor der Klärschlammverbrennung, wie sie in Städten ab 50 000 Einwohnern unvermeidbar sei, der kostbare Stoff entnommen und dem Markt wieder zugeführt werden.

In ländlichen Gebieten gehe dagegen der in menschlichen oder tierischen Ausscheidungen enthaltene Stoff durch das Ausbringen des Klärschlamms wieder in den natürlichen Kreislauf über.

Das Thema „Zweckentfremdung von Wohnraum“, bei dem die Wohnraumknappheit der Inseln im Fokus stand, solle jede Gemeinde individuell für sich reglementieren können, wollte man an das Sozialministerium weitergeben, hieß es. So solle unnötiger Verwaltungsaufwand unterbunden werden.

Begrüßt wurde die Einführung eines Lehrstuhls für ländliches Bau- und Siedlungswesen. Wissenschaftlich aufgearbeitet werden müssten nicht nur die Lebensverhältnisse oder Demografie der großen Städte. Auch beispielsweise in Berne werden Mietwohnungen knapp. Die Baukosten seien überall gleich hoch, doch die Mieten auf dem Land deutlich geringer, sah Franz Bittner genau wie die Bürgermeisterkollegen anderer kleiner Gemeinden eine Benachteiligung im aktuellen Förderprogramm der Bundesregierung.

An wechselnden Orten finden zwei Mal jährlich in Niedersachsen diese Tagungen statt. Für Diether Liedtke (SPD) war das Treffen in seiner Heimatgemeinde durch seinen Abschied aus dem Gemeinderat ein würdiger Abschluss seines jahrzehntelangem Engagement im NSGB als Ratsherr der Gemeinde Berne.

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